Beiträge von Volker Rieger

2. Juni 2023 Reform der Landesstiftungsgesetze im Geleitzug des neuen Stiftungs(zivil)rechts, hier: Baden-Württemberg Hintergrund und Übersicht

Da die Stiftungs(zivil)rechtsreform zum 01.07.2023 in Kraft tritt und damit erstmals ein vollständig bundeseinheitliches Stiftungszivilrecht gelten wird, ist es notwendig, dass auch die Landesstiftungsgesetze dementsprechend angepasst werden.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
21. März 2023 Neue BGB-Regelungen zu hybriden bzw. rein virtuellen Versammlungen und Sitzungen - bei Vereinen und Stiftungen „im Wege der elektronischen Kommunikation“ bei Vereinen und Stiftungen „im Wege der elektronischen Kommunikation“

Es tut sich also doch noch, zumindest ein wenig, etwas zu nun auch dauerhaft geltenden gesetzlichen Regelungen für digital bzw. elektronisch durchgeführte Sitzungen und Versammlungen bei Vereinen und Stiftungen. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist mit den in § 32 Abs. 2 BGB n. F. enthaltenen Regelungen hierzu ergänzt worden, die am 21.03.2023 in Kraft getreten sind. Diese sollen ermöglichen, dass Versammlungen und Sitzungen „im Wege der elektronischen Kommunikation“ auch ohne entsprechende Satzungsregelungen durchgeführt werden können, soweit die Satzung nichts Abweichendes hierzu vorsieht.Aber was wurde mit diesem neuen Gesetz geregelt? Und was gerade nicht?Sind auch weiterhin Satzungsregelungen hierzu sinnvoll oder werden solche gar dennoch benötigt? In welchen Fällen?

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
25. Okt. 2022 Ist die Organisationsstruktur in der bestehenden Stiftungssatzung noch zeitgemäß?

Wir freuen uns, dass im heute erschienen Magazin „Stiftungsmanagement Impulse“ der BW Bank unser kleiner Beitrag hierzu veröffentlicht wurde. Sie finden diesen Artikel dort auf Seiten 18-19.Viel Freude bei der Lektüre dieses Artikels und des gesamten Magazins!

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
31. Dez. 2020 Weitere gesetzliche Veränderungen und Ergänzungen im Vereins- und Stiftungsrecht zum Jahreswechsel 2020/21 hinsichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Zum Jahreswechsel 2020/21 wurde der Bundesgesetzgeber noch einmal aktiv und hat auch im Vereins- und Stiftungsrecht weitere gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
29. Okt. 2020 Verlängerung der gesetzlichen Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht nach dem GesRuaCOVBekG bis 31.12.2021 - Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Im Beitrag auf der VOELKER-Homepage „Aktuelle gesetzliche Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 26. März 2020 haben wir darüber informiert, wie und mit welchen zivilrechtlichen Inhalten der Bundesgesetzgeber im Vereins- und Stiftungsrecht recht schnell gesetzgeberisch auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat, sowie eine erste damalige Einschätzung dazu gegeben.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
18. Aug. 2020 Wie geht es weiter mit der außerklinischen Intensivpflege? 1. § 37c SGB V neuer Anspruch auf außerklinische Intensivpflege

Der Bundestag hat am 02.07.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: IPReG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat steht derzeit noch aus. Bereits im Vorfeld gab es seitens Patientenverbänden viel Kritik am Regierungsentwurf, es folgten Änderungen im Bundestag. Trotzdem bleiben auch weiterhin zahlreiche Fragen, gerade zur Praktikabilität, offen:

Medizin- und Sozialrecht
26. März 2020 Aktuelle gesetzliche Regelungen im Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Vereine und (rechtsfähige) Stiftungen sind typische Rechtsformen, in welchen Non Profit Organisationen – und so bspw. gerade auch zahlreiche Sozialunternehmen – organisiert sind. Angesichts der bestehenden Maßnahmen zum Infektionsschutz, die der Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie dienen, sind Mitgliederversammlungen, Beirats-, Ausschuss- und Vorstandssitzungen bei Vereinen im bekannten, herkömmlichen Sinne, bei denen Menschen direkt und räumlich physisch zusammenkommen, derzeit und wohl zunächst unabsehbar bis auf Weiteres nicht möglich. Gleiches gilt bei rechtsfähigen Stiftungen für die Sitzungen von Vorstand und ggfs. Stiftungsrat, Kuratorium und ähnlichen Gremien.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
30. Jan. 2017 Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2 SGB XII können durch Vereinbarung oder Schiedsstellenspruch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns erhöht werden BSG: Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns ist zulässig

Verhandelt ein Leistungserbringer der Eingliederungshilfe mit dem KVJS über die Investitionsbeträge von neu errichteten Einrichtungen vor deren Inbetriebnahme, sind die tatsächlichen bzw. letztlich anzuerkennenden Bau- und sonstigen Gestehungskosten zu diesem Zeitpunkt im Regelfall noch nicht bekannt. Die leistungsrechtlich anzuerkennenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen werden gewöhnlich erst durch den im Rahmen der Förderverfahren durchzuführenden Verwendungsnachweis abschließend und verbindlich festgestellt. Aus diesem Grund vereinbaren die Leistungserbringer in der Praxis mit dem KVJS häufig zunächst fiktive Investitionsbeträge auf Grundlage der geplanten Baukosten unter Berücksichtigung des Baupreisindexes. Übersteigen die tatsächlichen Baukosten am Ende die geplanten indexierten Baukosten, führt der fiktive Investitionsbetrag jedoch zu einem erheblichen Finanzierungsdefizit. Ein solches Finanzierungsdefizit kann durch eine auf den Verhandlungsbeginn rückwirkende Erhöhung des Investitionsbetrages durch einen Schiedsstellenspruch oder eine Vereinbarung wieder ausgeglichen werden.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
6. Juli 2016 Entgelterhöhungen im Heimvertrag nur mit Zustimmung des Heimbewohners Hintergrund

Entgelterhöhungen im Heimvertrag benötigen zu ihrer Wirksamkeit stets der Zustimmung des Heimbewohners. Dies gilt auch dann, wenn der Heimbewohner Leistungen nach SGB XI oder XII empfangen sollte (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15 -)

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22. Juli 2015 Zur Erstattung von zusätzlichen Personalkosten für eine notwendige 1:1 Einzelbetreuung durch den Kostenträger (insbesondere Autismuserkrankungen) Zusammenfassung und Praxistipp

LSG Baden-Württemberg vom 25.06.2015:Zusätzliche Personalkosten für eine 1:1 Einzelbetreuung können in Einrichtungen der Eingliederungshilfe vom Kostenträger nur auf Grundlage einer individuellen Einzelleistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Kostenträger nach § 75 Abs. 4 SGB XII erstattet werden.

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