Steffen Müller

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Stuttgart

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Kurzlebenslauf

Geboren 1991 in Freudenstadt, Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen mit Schwerpunkt im öffentlichen Wirtschafts-, Infrastruktur- und Umweltrecht, Referendariat am Landgericht Hechingen. Seit 2020 Mitglied bei VOELKER.

Kompetenzen

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
Öffentlicher Sektor

Leistungen

Beratungsfelder

Öffentliches und privates Baurecht
Gewerbliches Mietrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht

Aktuelle Beiträge

12. Juli 2024 Schluss mit Gehwegparken?! Anlass, Verfahrensgang und Entscheidung:

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) hat das Potential, Park- und Stellplatzprobleme insbesondere in Großstädten (weiter) zu verschärfen und gibt Anwohnern gleichzeitig (unter bestimmten Voraussetzungen) Möglichkeiten, sich gegen allzu viel Blech vor der Haustüre zu wehren.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
8. Nov. 2023 Geteiltes Leid ist halbes Leid – der Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision Inhalt und Regelung

Der Erwerb von Grund- und Wohneigentum stellt – nicht nur in Zeiten steigender Zinsen – regelmäßig eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Nicht zu unterschätzen sind dabei die Kaufnebenkosten. Mindestens diese müssen vom potentiellen Erwerber in der Regel aus eigenen Mitteln bereitgestellt werden, um eine Finanzierung zu erhalten. Neben Notargebühren, Grunderwerbssteuer und Grundbuchkosten, machen die häufig anfallenden Maklerkosten hiervon einen Gutteil aus. Gängige Praxis war es bisher, diese durch entsprechende Vertragsgestaltungen vollständig auf den Erwerber abzuwälzen. Dies zu verhindern, die Kaufnebenkosten für einen bestimmten Erwerberkreis klein(er) zu halten und damit die Schaffung und den Erwerb von Grund- und Wohneigentum mittelbar zu fördern, war Intention des mit Reform des Maklerrechts Ende 2020 eingeführten „Halbteilungsgrundsatzes“.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
29. Dez. 2020 Gesetzliche Neuregelung für Mietverhältnisse in der SARS-CoV-2-Pandemie

Der Bundestag hat am 17.12.2020 das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz bereits am 18.12.2020 gebilligt. Damit hat der Gesetzgeber auf die Auswrikungen der SARS-CoV2-Pandemie und die zu deren Bekämpfung erlassenen Regelungen der Länder reagiert und die Anwendung der Regelungen über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage erweitert.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
21. Aug. 2020 Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude

Zahlreiche Änderungsdebatten sowie Vorschläge von Ländern, Verbänden und Sachverständigen gingen der Einigung über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) voraus. Am 18.06.2020 hatte der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung abgesegnet, auch der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf am 03.07.2020 zu. Nach Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, wurde das GEG schließlich am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird nun am 01.11.2020 in Kraft treten und hält weitreichende Änderungen und Anpassungen bereit.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
18. März 2020 Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?

Mit der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 werden zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können. Im Vergleich zu der ersten Verordnung vom 16.03.2020 wurden die Verbote sogar noch deutlich ausgeweitet. Neben zahlreichen Einrichtungen wie Kinos, Bildungseinrichtungen jeglicher Art, Fitnessstudios, Tanzschulen, Eisdielen und Kneipen ist nun auch der Betrieb sämtlicher Einzelhandelsbetriebe untersagt, sofern diese nicht ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO). Auch der Betrieb von Gaststätten ist weiter nur mit erheblichen Einschränkungen zulässig.Da die betroffenen Einrichtungen aufgrund dieser drastischen Maßnahmen zwangsläufig mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben, stellt sich nun die Frage, ob der Betreiber der jeweiligen Einrichtung die Miete für den Betrieb mindern oder eine Stundung der Miete beanspruchen kann.

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