Beiträge von Steffen Müller

12. Juli 2024 Schluss mit Gehwegparken?! Anlass, Verfahrensgang und Entscheidung:

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) hat das Potential, Park- und Stellplatzprobleme insbesondere in Großstädten (weiter) zu verschärfen und gibt Anwohnern gleichzeitig (unter bestimmten Voraussetzungen) Möglichkeiten, sich gegen allzu viel Blech vor der Haustüre zu wehren.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
8. Nov. 2023 Geteiltes Leid ist halbes Leid – der Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision Inhalt und Regelung

Der Erwerb von Grund- und Wohneigentum stellt – nicht nur in Zeiten steigender Zinsen – regelmäßig eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
29. Dez. 2020 Gesetzliche Neuregelung für Mietverhältnisse in der SARS-CoV-2-Pandemie

Der Bundestag hat am 17.12.2020 das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht“ verabschiedet.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
21. Aug. 2020 Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude

Zahlreiche Änderungsdebatten sowie Vorschläge von Ländern, Verbänden und Sachverständigen gingen der Einigung über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) voraus.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
18. März 2020 Mietzahlungspflicht trotz einer behördlich angeordneter Betriebsschließung?

Mit der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020 werden zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht