Beiträge von Nadine Kirsch

19. März 2015 Auszubildende haften im Schadensfall unabhängig vom Alter BAG 19.03.2015 — 8 AZR 67/14

Sich in der Ausbildung befindende Personen haften bei einem von ihnen verursachten Schaden im vollen Umfang, wie reguläre Arbeitnehmer. Allerdings nur, wenn der Schaden nicht bei einer „betrieblichen Tätigkeit“ verursacht wurde, denn in jenem Fall greift der Haftungsausschluss nach §105 Abs.1 Satz 1 SGB VII, sodass keine Schmerzensgeld- oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden können.

Arbeitsrecht
18. März 2015 Verschuldensfrage beim Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle einer durch Alkoholabhängigkeit bedingten Arbeitsunfähigkeit BAG 18.03.2015 — 10 AZR 99/14

Den Arbeitnehmer trifft regelmäßig kein Verschulden i.S.d. § 3 Abs.1 EFZG, wenn er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig geworden ist. Dies gilt auch bei einem Rückfall. Ob einen alkoholabhängigen Arbeitnehmer bei einem Rückfall ausnahmsweise doch ein Verschulden trifft, entscheidet sich durch ein medizinisches Sachverständigengutachten. Nur wenn daraus eindeutig hervorgeht, dass dem Arbeitgeber Verschulden zur Last fällt, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung.

Arbeitsrecht
17. März 2015 Angemessenheit der Vergütung auch bei mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen erforderlich BAG 17.03.2015 — 9 AZR 732/13

Auch wenn der Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss die Vergütung des Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 BBiG angemessen sein. Die Angemessenheit richtet sich nach den einzelnen Funktionen der Vergütung. Eine Funktion ist die Hilfe zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Auszubilden bzw. dessen Eltern. Auch will man mit der Vergütung sichern, dass eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Fachkräften ausgebildet wird. Zu guter Letzt handelt es sich bei der Vergütung auch zu einem gewissen Anteil um eine Entlohnung. Bei von öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen, die ohne staatlicher Unterstützung nicht bestehen würden und bei denen der Ausbildende nicht selbst von der Arbeitsleistung des Auszubildenden profitiert, fällt der Aspekt der Entlohnung jedoch weg. Nichtsdestotrotz müssen bei der Prüfung der Angemessenheit die Funktionen der Lebensunterhaltsfinanzierung und der Nachwuchsförderung weiterhin berücksichtigt werden.

Arbeitsrecht
12. März 2015 Widerrechtliche Drohung steht Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag entgegen BAG 12.03.2015 — 6 AZR 82/14

Bei einer Klageverzichtsklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine AGB, die somit der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterliegt. Ein Klageverzicht darf den Arbeitnehmer somit nicht im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligen. Unterzeichnet der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nur, um einer angedrohten außerordentlichen Kündigung zu entgehen, ist eine unangemessene Benachteiligung dann anzunehmen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Arbeitsrecht
19. Feb. 2015 Überwachung durch Detektiv einschließlich heimlicher Bildaufnahmen nur bei auf konkreten Tatsachen beruhendem Verdacht zulässig. BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1007/13

Sowohl die Beauftragung eines Detektivs als auch die heimliche Bildaufnahme zur Überwachung einer Mitarbeiterin müssen auf einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht zurückzuführen sein. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von unterschiedlichen Ärzten stammt, sich das Krankheitsbild ändert oder ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden ist. Werden die Anforderungen an einen solchen Verdacht nicht erfüllt, stellt die Überwachung eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die Schmerzensgeld begründen kann.

Arbeitsrecht
19. Feb. 2015 Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1011/13

Eine gemäß § 22 KUG erteilte schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnis. Sie kann jedoch unter Angabe eines plausiblen Grundes widerrufen werden.

Arbeitsrecht
12. Feb. 2015 Die Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses ist möglich. BAG 12.02.2015 — 6 AZR 845/13

Besteht ein dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, kann unter der Voraussetzung, dass eine Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für den Auszubildenden objektiv unzumutbar ist, dem Auszubildendem gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aus wichtigem Grund die Kündigung erklärt werden. Bei der Frage der Unzumutbarkeit sind insbesondere die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht
10. Feb. 2015 Keine verhältnismäßige Kürzung des Urlaubs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen. BAG 10.02.2015 — 9 AZR 53/14

Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, ohne seinen Urlaub vorher genommen zu haben, in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Wechsels in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Dies gilt für den in der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch. Die Tarifnorm des § 26 Abs.1 TVöD verstößt insoweit gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, auf das der EuGH hingewiesen hat.

Arbeitsrecht
18. Dez. 2014 Starkes Übergewicht als Behinderung im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie. EuGH 18.12.2014 — C 354/13 (Kaltoft)

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts darstellen, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die auf psychische, geistige und physische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben hinderlich ist.

Arbeitsrecht
20. Nov. 2014 Ein Busengrabscher macht noch keine Kündigung. BAG 20.11.2014 — 2 AZR 651/13

Das Anfassen der Brust einer Mitarbeiterin ist zwar eine sexuelle Belästigung und grundsätzlich ein .wichtiger Grund. für eine außerordentliche Kündigung. Ob dies im Einzelfall aber tatsächlich für eine Kündigung ausreicht, ist eine durch die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermittelnde Frage der Verhältnismäßigkeit.

Arbeitsrecht
18. Nov. 2014 Zeugnisnote 3 bleibt der Durchschnitt. BAG 18.11.2014 — 9 AZR 584/13

Obwohl eine Vielzahl von Arbeitszeugnissen mit einer guten oder sogar sehr guten Bewertung ausgestellt werden, bleibt es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei der Note 3 als durchschnittliche Bewertung.

Arbeitsrecht
21. Okt. 2014 Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer. BAG 21.10.2014 — 9 AZR 956/12

Es ist zulässig, Arbeitnehmern ab einem Alter von 58 Jahren einige Tage Mehrurlaub zu gewähren. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer liegt nicht vor.

Arbeitsrecht

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