Beiträge von Nadine Kirsch

14. Nov. 2016 Arbeitnehmer kann klagen, wenn Arbeitszeugnis viel zu gut ausfällt

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem jüngeren Urteil (14.11.2016, 12 Ta 475/16) entschieden, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis, welches erheblich zu gut formuliert ist, korrigieren muss.

Arbeitsrecht
31. Okt. 2016 Gesetzlicher Mindestlohn — Erhöhungen ab 01.01.2017

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass eine ständige Kommission der Tarifpartner alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet. Nachdem der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, haben sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission am 28.06.2016 einstimmig für eine Erhöhung ab 01.01.2017 um 34 Cent ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun, wie die Bundesregierung am 26.10.2016 bekannt gab, eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

Arbeitsrecht
16. Juni 2016 Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Nach monatelangem Streit der Regierungsparteien zur Leiharbeit gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein auf Basis des Gesetzesentwurfs von November 2015 geänderten Referentenentwurf zu Neuerungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes bekannt.

Arbeitsrecht
25. Mai 2016 Anrechnung von Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn mit Erfüllungswirkung BAG 25.05.2016 — 9 AZR 145/15

Das noch junge Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) führte vielfach zu Streit darüber, ob eine Anrechnung verschiedener Entgeltbestandteile auf das Arbeitsentgelt vorgenommen werden kann, um den Betrag des Mindestlohnes von 8,50 EUR pro Stunde zu erreichen.

Arbeitsrecht
10. Mai 2016 Schriftformerfordernis bei Antrag auf Elternzeit, BAG 10.05.2016 — 9 AZR 145/15

Die Beantragung der Elternzeit bedarf der strengen Schriftform des § 126 BGB. Die Beantragung per Telefax ohne Originalunterschrift führt zur Unwirksamkeit der Anzeige.

Arbeitsrecht
17. Feb. 2016 Befristung von Fußballerverträgen LAG Rheinland-Pfalz 17.02.2016 – 4 Sa 202/15

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein und einem Lizenzspieler ist, laut Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.02.16, rechtmäßig.

Arbeitsrecht
14. Jan. 2016 Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz prüfen, LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - Sa 657/15

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Internets während der Pausen gestattet. Als der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verdacht hatte, in erheblichem Umfang das Internet auf dem Dienstrechner für Privatangelegenheiten zu nutzen, wurde der Browserverlauf ausgewertet. Der Arbeitgeber stellte eine Privatnutzung von etwa fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Tagen fest, woraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte wurde.

Arbeitsrecht
9. Dez. 2015 Die Novellierung und Neubekanntmachung des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 03.12.2013 wurde das LPVG Baden-Württemberg bereits mit Wirkung zum 11.12.2013 novelliert. Am 12.03.2015 erfolgte eine Neubekanntmachung des Gesetzes, die eine neue Nummerierung der im Dezember 2013 vorgenommenen Änderungen vorsieht. Hatte man sich gerade erst an die neuen Vorschriften gewöhnt, so erfolgte kurze Zeit später eine weitere Änderung des Gesetzes. Der Anwender des LPVG sollte bei der Anwendung und Zitierung des Gesetzes die jeweils aktuelle Fassung des Gesetzes berücksichtigen.

Arbeitsrecht
19. Nov. 2015 Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses, BAG 19.11.2015 - 6 AZR 844/14

Ein Praktikum ist nicht auf die Probezeit eines späteren Ausbildungsverhältnisses anrechenbar. Dies gilt unabhängig davon in welcher Art und Weise das Praktikum gestaltet ist.

Arbeitsrecht
20. Okt. 2015 Urlaubsanspruch bei kurzzeitig unterbrochenem Arbeitsverhältnis, BAG 20.10.2015 – 9 AZR 224/14

Eine kurzfristige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses zu demselben Arbeitgeber bei sachlichem Zusammenhang löst den Lauf der Wartezeit des § 4 BUrlG mit Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nicht erneut aus. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall bei Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG durch Zusammenrechnung der Zeiten beider Arbeitsverhältnisse in einem Kalenderjahr ungekürzten Anspruch auf Vollurlaub.

Arbeitsrecht
30. Sept. 2015 Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Ehemann einer Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung der Ehefrau, ArbG Aachen 30.09.2015 – 2 Ca 1170/15

Ein Zerwürfnis zwischen dem Ehemann und dem Arbeitgeber aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses kann nicht als Rechtfertigung für die Kündigung des mit der Ehefrau bestehenden Arbeitsverhältnisses dienen. Ein mögliches Fehlverhalten des Ehemanns kann der Ehefrau nicht zugerechnet werden.

Arbeitsrecht
20. Aug. 2015 Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch zu häufigen Wochenendeinsatz, LAG Berlin-Brandenburg 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14

Eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin darf im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten nicht überproportional häufig an Wochenenden herangezogen werden. Ohne sachliche Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, bedeutet dies eine in § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG verbotene Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten.

Arbeitsrecht

1
…
2
3
4
5
6
7