Beiträge von Marius Adler

14. Nov. 2023 Zulässiger Inhalt von umweltbezogenen Werbeaussagen: Entwurf der „Green Claims“-Richtlinie der EU

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur EU-weiten Regulierung von umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht. In Deutschland sind solche „Green Claims“ bzw. „Greenwashing“-Vorwürfe derzeit vielfach Gegenstand von Gerichtsverfahren, wobei sich aktuell noch eine einheitliche Linie der Rechtsprechung entwickelt. Der Richtlinienentwurf der EU geht dabei über die bisherigen Anforderungen weit hinaus und könnte zur Rechtswidrigkeit einer Vielzahl derzeitiger Werbeaussagen sowie Nachhaltigkeitssiegeln führen.
3. Nov. 2023 Vorwurf „Greenwashing“: Abmahnung wegen Werbung mit zertifizierter Klimaneutralität

Wenn sich Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, besteht regelmäßig der Wunsch dies auch öffentlich zu kommunizieren. Insbesondere externe Dienstleister bieten daher vermehrt die „Zertifizierung“ der Klimaneutralität an, mit der sodann auf Produkten oder für das Unternehmen gegenüber Geschäftspartnern geworben werden kann. Doch drei jüngere wettbewerbsrechtliche Urteile zeigen: Der Teufel lauert dabei im Detail. Bei falscher Werbegestaltung drohen nicht nur rufschädigende Vorwürfe des sog. „Greenwashings“, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren mit schwer vorhersehbarem Ausgang.

IP/IT Stuttgart
12. Juli 2023 Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zu USA – Übermittlung von personenbezogenen Daten an viele US-Unternehmen endlich wieder rechtssicher möglich

Was ist passiert?
Die Übermittlung von Daten in Länder mit niedrigerem Datenschutzniveau als in der EU – wie etwa bislang die USA – ist grundsätzlich verboten. Die Europäische Kommission hat nun am Montag, den 10.07.2023 einen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
14. März 2023 Technische IT-Mängel vor Ransomware-Angriff ziehen DSGVO-Bußgelder nach sich Ransomware

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde war bisher nicht für ihre allzu strikte Anwendung der DSGVO-Maßgaben bekannt. Vielfach hatte sie sich insbesondere gegenüber den in Irland ansässigen, großen Tech-Konzernen teils erstaunlich milde gezeigt. Umso überraschender ist eine jüngste Entscheidung der Behörde, in der es um ein Bußgeld von einer halben Million Euro geht und die Auswirkungen auf die IT-Sicherheit und die Anforderungen an den technischen Datenschutz von Unternehmen haben könnte. Die Behörde stellt dabei fest, dass bereits vermeintlich kleine Versäumnisse bei der IT-Sicherheit auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände bereits große Bußgelder nach sich ziehen können.

IP/IT Stuttgart
28. Feb. 2023 EU erweitert Russland-Sanktionspaket mit umfassenden Exportverboten zu Dual-Use-Gütern Compliance

Mit dem inzwischen zehnten Sanktionspaket verschärft die Europäische Union weiter die Maßnahmen gegenüber Russland aufgrund des Ukrainekrieges. Neue Handelsbeschränkungen ergeben sich insbesondere für bisher nicht erfasste industrielle Güter. Für Unternehmen besteht Anlass und Notwendigkeit die eigenen Compliance-Maßnahmen zu überprüfen.

IP/IT Stuttgart
14. Nov. 2022 Datenschutz bei Einbezug von US-Dienstleistern

Was haben „Google Fonts“-Abmahnungen, Office 365 und das EU-US Data Privacy Framework gemeinsam?

IP/IT Stuttgart
3. Mai 2022 Kaufrechtliche Gesetzesänderungen in Unternehmerverträgen zum 01.01.2022 wirksam geworden Kaufrecht

Zum 01.01.2022 sind um mit der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie sowie der Digitale-Inhalte Richtlinie umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die gesetzlichen Neuerungen betreffen insbesondere das Kauf- und AGB-Recht und haben Auswirkungen auf die jeweilige Vertragsgestaltung. Die Gesetzesnovelle wird insoweit als größte Schuldrechtsreform seit zwei Jahrzehnten bezeichnet. Die Änderungen betreffen dabei gleichermaßen Verbraucher wie Unternehmer. Dabei sind viele rechtliche Aspekte auch nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin unklar. Der nachfolgende, nicht abschließende Überblick, soll die wichtigsten Änderungen für Verträge zwischen Unternehmen darstellen.

IP/IT Stuttgart
25. Apr. 2022 Entwurf einer neuen EU-Maschinenverordnung erreicht wichtigen Zwischenschritt

Im März 2022 hat das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der sog. „Maschinenrichtlinie“ (Richtlinie 2006/42/EG) einen weiteren wichtigen Zwischenschritt erreicht. Das Gesetzgebungsverfahren tritt nun in die entscheidende Phase ein, in der letzte Abstimmungen und Verhandlungen erfolgen, die unmittelbar in der Annahme eines Gesetzesentwurfs durch das europäische Parlament münden sollen. Für den Maschinensektor bedeutet dies Veränderungen in einem regulatorischen Bereich, dessen Relevanz nicht unterschätzt werden darf. Diese finale gesetzgeberische Phase möchten wir nutzen um einen Überblick über den bisher bekannten Stand des Entwurf einer EU-Maschinenverordnung zu verschaffen.

IP/IT Stuttgart
31. Juli 2020 Markenrecht: Vertriebs- und Markenschutz im internationalen Verkehr insbesondere in China

Mit keinem anderen Land wird der Begriff „Markenpiraterie“ (gefälschte Produkte) häufiger assoziiert als mit der VR China. Hersteller in der EU erleiden nach Angaben des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) durch importierte Fälschungen zuletzt jährlich Einnahmeausfälle von 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Vor allem mittelständische Unternehmen scheuen deshalb den so lukrativen chinesischen Markt, da ein Verkauf eigener die Gefahr von Fälschungen steigert. Dennoch erhöht sich die Exportquote kontinuierlich. Allein in 2019 wurden Waren im Wert von 95,97 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert.

IP/IT Stuttgart