Beiträge von Dr. Ulrike Brucklacher

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) bietet die Möglichkeit, die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Ziel der ASV ist es, komplexe, schwer therapierbare Krankheiten zu diagnostizieren und zu behandeln, welche eine spezielle Qualifikation, interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere technische Ausstattung erfordert.

Der Arztbrief dient grundsätzlich dem gezielten Informationsaustausch zwischen den mit- oder weiterbehandelnden Ärzten. In Folge des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz DigiG) sind nun alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen verpflichtet, spätestens ab dem 30. Juni 2024 elektronische Arztbriefe (eArztbriefe) empfangen zu können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) eine grundlegende Entscheidung zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und damit zu ärztlichen Pauschalhonoraren gefällt. Höchstrichterlich ist damit entschieden, dass die GOÄ stets für ärztliche ambulant erbrachte Leistungen gilt.

Was ist zu tun, wenn der MD feststellt, dass die Anforderungen einer Notfallstufe nicht erfüllt werden?

Die rechtssichere Vereinbarung und Abrechnung von Wahlleistungen bereitet Krankenhausträgern immer wieder Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist es, wenn die Patienten die Bezahlung der Wahlleistungen aus formalen Gründen verweigern können, weil kein wirksamer Vertragsschluss vorlag. Daher ist besonderer Wert auf den formwirksamen Vertragsschluss mit dem Patienten zu legen.

Ein allzu leidiges Thema hat der Bundesgerichtshof nun höchstrichterlich entschieden: Eine Praxis kann von dem Patienten, der zu seinem vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint oder diesen kurzfristig absagt (bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen) ein Ausfallhonorar verlangen.

Legacy-Devices dürfen seit der Änderungsverordnung der MDR vom 23.03.2023 gemäß den neuen Übergangsbestimmungen der MDR (Art. 120 MDR) weiterhin in Verkehr gebracht werden, wenn und solange keine wesentliche Veränderung der Zweckbestimmung oder der Auslegung vorgenommen wurde. Daher stellt sich vor dem Hintergrund des neuen Art. 120 Abs. 3c lit. b MDR die Frage, wann eine Veränderung der Zweckbestimmung bzw. der Auslegung „wesentlich“ ist.

Mit Urteil vom 27.04.2022 (B 1 KR 15/21 R) entschied das BSG, dass Krankenhäuser wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrages nicht auf Dritte auslagern dürfen:

Fast alle Krankenhäuser und Kliniken in Baden-Württemberg haben die Förderung von Projekten aus dem Krankenhauszukunftsfonds, der mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) aktualisiert wurde, beantragt. In vielen Bundesländern wurden die Förderbescheide bereits erlassen; in Baden-Württemberg stehen diese überwiegend noch aus. Die Freude über die oftmals in Millionenhöhe liegende Förderung ist groß und wird maßgeblich dazu beitragen, das Krankenhaus oder die Klinik für die nächsten Jahre zu modernisieren. Doch ein fehlerhaftes Vorgehen bei der Vergabe von Aufträgen kann mitunter dazu führen, dass der Förderbetrag – auch nach Aufbrauchen der Fördersumme – an den Staat zurück zu zahlen ist. Darüber hinaus können sich massive Projektverzögerungen ergeben, wenn es zu vergaberechtlichen Nachprüfungen kommt. Diese Risiken können maßgeblich durch die ordnungsgemäße Beachtung des Vergaberechts vermieden bzw. reduziert werden. Dies gilt auch für privat getragene Krankenhäuser und Kliniken.

Krankenhäuser sind des Öfteren mit der Problematik konfrontiert, dass eine Behandlung nicht mehr medizinisch notwendig ist und der Patient eigentlich in die Reha oder in ein Pflegeheim entlassen werden soll. Die Plätze in Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheimen sind aber knapp, so dass die Patienten vermehrt – bis ein Platz frei ist – im Krankenhaus verbleiben. Diese Kosten werden aber nicht von der Krankenkasse übernommen, vielmehr wird hier seitens der Krankenkassen bzw. dem MD eine Fehlbelegung gerügt.

Nach geltendem Recht können Ehegatten weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen, noch diesen im Rechtsverkehr vertreten, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt worden sind. Dies trifft in der Praxis häufig auf Unverständnis der Betroffenen und wird sich bald ändern.

In Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren und radiologischen Praxen werden unterschiedliche künstliche Strahlungen zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken eingesetzt. Die Anforderungen an den Strahlenschutz werden im Strahlenschutzgesetz und in der Strahlenschutzverordnung geregelt.