Beiträge von Dr. Julian Bubeck

10. Juni 2024 Finale Fassung der europäischen Lieferkettenrichtlinie: Verschärfung des deutschen Lieferkettengesetzes oder Verbesserung für KMU?

Der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens für eine europaweit harmonisierte Lieferketten Compliance ist abgeschlossen. Das Vorhaben war umstritten und drohte bis zuletzt zu scheitern. In der nun finalen Fassung haben sich noch wesentliche Änderungen ergeben. Zunächst erfolgt die Verkündung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) sowie im Anschluss eine zweijährige Phase der Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber. Hierdurch werden sich Änderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ergeben. VOELKER gibt einen Überblick:

IP/IT Stuttgart
29. Feb. 2024 Compliance Management System: Vorteil und Notwendigkeit auch für mittelständische Unternehmen

Regulatorische Anforderungen an mittelständische Unternehmen nehmen stetig zu. Teilweise werden sie „durch die Lieferkette“ von (größeren) Vertragspartnern vorgegeben, andererseits ergeben sich auch für den Mittelstand unmittelbare gesetzliche Pflichten. Entlastungen sind nicht in Sicht, vielmehr beabsichtigt der nationale sowie der europäische Gesetzgeber weitere Verschärfungen. Bei Verstößen drohen oft hohe Bußgelder, eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger und der Wegfall bestehender oder zukünftiger Aufträge. Ein Compliance-Management-System stellt die Einhaltung solcher Anforderungen sicher, kann Risiken minimieren und bietet Schutz, wenn dennoch trotz aller Maßnahmen ungewollt Verstöße eintreten sollten.

IP/IT Stuttgart
14. Dez. 2023 Vorsprung durch Technik: Abschaffung des OEM-Privilegs (auch) für KFZ-Ersatzteile?

Sichtbare Ersatzteile wie Karosseriebestandteile, Außenspiegel oder Lichter unterliegen häufig designrechtlichem Schutz. Lediglich im deutschen Designgesetz findet sich seit einiger Zeit eine Ausnahme hierzu. Drittanbietern bleibt daher regelmäßig die Möglichkeit verwehrt, Ersatzteile anzubieten, die das ursprüngliche Erscheinungsbild des Fahrzeugs nicht verändern. Der europäische Gesetzgeber plant nun ein einheitliche Lösung und eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes. Für Hersteller können sich neue Absatzmärkte ergeben.

IP/IT Stuttgart
14. Nov. 2023 Zulässiger Inhalt von umweltbezogenen Werbeaussagen: Entwurf der „Green Claims“-Richtlinie der EU

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur EU-weiten Regulierung von umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht. In Deutschland sind solche „Green Claims“ bzw. „Greenwashing“-Vorwürfe derzeit vielfach Gegenstand von Gerichtsverfahren, wobei sich aktuell noch eine einheitliche Linie der Rechtsprechung entwickelt. Der Richtlinienentwurf der EU geht dabei über die bisherigen Anforderungen weit hinaus und könnte zur Rechtswidrigkeit einer Vielzahl derzeitiger Werbeaussagen sowie Nachhaltigkeitssiegeln führen.
3. Nov. 2023 Vorwurf „Greenwashing“: Abmahnung wegen Werbung mit zertifizierter Klimaneutralität

Wenn sich Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, besteht regelmäßig der Wunsch dies auch öffentlich zu kommunizieren. Insbesondere externe Dienstleister bieten daher vermehrt die „Zertifizierung“ der Klimaneutralität an, mit der sodann auf Produkten oder für das Unternehmen gegenüber Geschäftspartnern geworben werden kann. Doch drei jüngere wettbewerbsrechtliche Urteile zeigen: Der Teufel lauert dabei im Detail. Bei falscher Werbegestaltung drohen nicht nur rufschädigende Vorwürfe des sog. „Greenwashings“, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren mit schwer vorhersehbarem Ausgang.

IP/IT Stuttgart
28. Feb. 2023 EU erweitert Russland-Sanktionspaket mit umfassenden Exportverboten zu Dual-Use-Gütern Compliance

Mit dem inzwischen zehnten Sanktionspaket verschärft die Europäische Union weiter die Maßnahmen gegenüber Russland aufgrund des Ukrainekrieges. Neue Handelsbeschränkungen ergeben sich insbesondere für bisher nicht erfasste industrielle Güter. Für Unternehmen besteht Anlass und Notwendigkeit die eigenen Compliance-Maßnahmen zu überprüfen.

IP/IT Stuttgart
8. Nov. 2022 Das Transparenzregister: Hintergrund und Ziele

Das Transparenzregister stammt aus der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Das Ziel der Geldwäscherichtlinie und ihrer nationalen Umsetzung das Geldwäschegesetz (GwG) wird durch das am 01.08.2021 in Kraft getretene Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) weiter vorangetrieben. Dieses ist, mehr Transparenz zu schaffen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen. Auch ist eine Vernetzung der europäischen Transparenzregister geplant, wozu die sogleich erläuterte Änderung nötig war. Zudem soll Klarheit bzgl. Rechtseinheiten und ihren wirtschaftlichen Berechtigten herrschen.

IP/IT Stuttgart
8. Nov. 2022 Herausforderungen des Lobbyregisters

Das 2021 beschlossene Lobbyregister kann seit dem 01.01.2022 unter www.lobbyregister.bundestag.de aufgerufen werden. Es bietet Übersichten über die dort eingetragenen Unternehmen und verschiedene Statistiken. So kommen die meisten Interessensvertreter aus der Wirtschaft und die meisten Eingetragenen sind juristische Personen (Stand 03.08.2022). Es leistet also genau das, was es leisten soll: Die Einflussnahme „integer“ zu gestalten. Dies bedeutet, dass sie nur auf der Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität stattfinden darf, § 5 Abs. 1 LobbyRG.

IP/IT Stuttgart
3. Mai 2022 Kaufrechtliche Gesetzesänderungen in Unternehmerverträgen zum 01.01.2022 wirksam geworden Kaufrecht

Zum 01.01.2022 sind um mit der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie sowie der Digitale-Inhalte Richtlinie umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die gesetzlichen Neuerungen betreffen insbesondere das Kauf- und AGB-Recht und haben Auswirkungen auf die jeweilige Vertragsgestaltung. Die Gesetzesnovelle wird insoweit als größte Schuldrechtsreform seit zwei Jahrzehnten bezeichnet. Die Änderungen betreffen dabei gleichermaßen Verbraucher wie Unternehmer. Dabei sind viele rechtliche Aspekte auch nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin unklar. Der nachfolgende, nicht abschließende Überblick, soll die wichtigsten Änderungen für Verträge zwischen Unternehmen darstellen.

IP/IT Stuttgart
25. Apr. 2022 Entwurf einer neuen EU-Maschinenverordnung erreicht wichtigen Zwischenschritt

Im März 2022 hat das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der sog. „Maschinenrichtlinie“ (Richtlinie 2006/42/EG) einen weiteren wichtigen Zwischenschritt erreicht. Das Gesetzgebungsverfahren tritt nun in die entscheidende Phase ein, in der letzte Abstimmungen und Verhandlungen erfolgen, die unmittelbar in der Annahme eines Gesetzesentwurfs durch das europäische Parlament münden sollen. Für den Maschinensektor bedeutet dies Veränderungen in einem regulatorischen Bereich, dessen Relevanz nicht unterschätzt werden darf. Diese finale gesetzgeberische Phase möchten wir nutzen um einen Überblick über den bisher bekannten Stand des Entwurf einer EU-Maschinenverordnung zu verschaffen.

IP/IT Stuttgart
31. Juli 2020 Markenrecht: Vertriebs- und Markenschutz im internationalen Verkehr insbesondere in China

Mit keinem anderen Land wird der Begriff „Markenpiraterie“ (gefälschte Produkte) häufiger assoziiert als mit der VR China. Hersteller in der EU erleiden nach Angaben des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) durch importierte Fälschungen zuletzt jährlich Einnahmeausfälle von 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Vor allem mittelständische Unternehmen scheuen deshalb den so lukrativen chinesischen Markt, da ein Verkauf eigener die Gefahr von Fälschungen steigert. Dennoch erhöht sich die Exportquote kontinuierlich. Allein in 2019 wurden Waren im Wert von 95,97 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert.

IP/IT Stuttgart