Beiträge von Dr. Gerrit Hötzel

9. Nov. 2015 Rücknahmepflicht von „Elektroschrott“ für Onlinehändler

Das neue Elektro- und Elektroaltgerätegesetz (ElektroG) ist aktuell in Kraft getreten. Danach trifft auch Onlinehändler die Verpflichtung, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Onlineshop-Betreiber müssen kleinere Geräte mit einer Kantenlänge bis 25 cm kostenlos und größere Geräte beim Kauf eines neuen Geräts zurücknehmen. Für Onlinehändler gilt die Rücknahmepflicht nur, wenn alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte zusammen die Grenze von 400qm übersteigen. Kleinere Onlinehändler sind somit von der Rücknahmepflicht ausgenommen.

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9. Nov. 2015 EuGH: Safe-Harbor-Abkommen unwirksam

Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt. Auch die allgemeinen Medien berichteten. Das Safe-Harbor-Abkommen ist ein rechtliches Konstrukt, um die Übermittlung von personenbezogenen Daten an bestimmte Unternehmen in den USA zulässig zu machen. Denn jede Datenübermittlung in ein Nicht-EU-Land bedarf einer datenschutzrechtlichen Rechtfertigung. Sofern ein Onlineshop-Betreiber daher Dienstleister in den USA einsetzt, sollte die datenschutzrechtskonforme Ausgestaltung überprüft werden. Viele Onlineshop-Betreiber werden z. B. durch die Einbindung von Google Analytics oder den Betrieb einer Facebook Fanpage betroffen sein.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
9. Nov. 2015 LG Wuppertal: Werbeflyer muss vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular enthalten

Ein Unternehmer hatte einem Printmedium ein Werbeprospekt beigelegt, das eine Antwort- und eine Bestellkarte enthielt. Eine vollständige Widerrufsbelehrung und auch ein Muster-Widerrufsformular fehlten. Der Unternehmer berief sich darauf, dass er wegen der beschränkten Darstellungsmöglichkeit von einer vollständigen Wiedergabe absehen durfte (Art. 246a § 3 EGBGB). Dem ist das LG Wuppertal nicht gefolgt. Auch bei Werbeprospekten, in denen jedes zusätzliche Wort „bares Geld“ ist, müssen die Verbrauchsschutzvorschriften uneingeschränkt eingehalten werden.

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21. Sept. 2015 IT-Sicherheitsgesetz im Krankenhaus

Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.

Medizin- und Sozialrecht
5. Aug. 2015 E-Mail-Newsletter als verbotener Spam

Aus aktuellem Anlass: Das Zusenden von Werbe-E-Mails ist nach der Rechtsprechung abmahnfähig, wenn der Adressat nicht vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Als Werbe-E-Mail gilt auch ein Newsletter, der über branchengeschehen berichtet.

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5. Aug. 2015 BGH: Framing ist jetzt erlaubt

YouTube-Videos dürfen, wie dies schon derzeit vollkommen üblich ist, als Frame eingebunden werden. Das hat der BGH jetzt in seinem Realität-II-Urteil entschieden. In Realität-I hatte der BGH das 2013 noch anders gesehen und die Frage dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hielt das Framing 2014 jedoch für zulässig. Der BGH setzte diese Maßgabe des EuGH nun in deutsches Recht um. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, sodass die Details noch nicht bekannt sind.

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5. Aug. 2015 IT-Sicherheitsgesetz in Kraft

Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Gesetz mit dem das BSI-Gesetz, das Atomgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz und das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes geändert werden. Was hat es damit aus sich?

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5. Aug. 2015 LG Frankfurt a. M.: Sofortüberweisung darf nicht einziges Zahlungsmittel sein

Dem Verbraucher muss ein „gängige[s] und zumutbare[s] unentgeltliche[s]“ Zahlungsmittel im Onlineshop zur Verfügung stehen. Das bestimmt der neue § 312a Abs. 4 BGB. Das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ erfüllt diese Kriterien nach dem LG Frankfurt a. M. nicht, da es „unzumutbar“ sei. Die Unzumutbarkeit bestehe, weil der Verbraucher zur Zahlung dem Betreiber von „Sofortüberweisung“ neben Kontodaten auch Kontoauszugsdaten und PIN-/TAN-Daten mitteilen muss sowie in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss. Sofortüberweisung ist damit nicht verboten. Es muss jedoch wenigstens ein weiteres Zahlungsmittel angeboten werden, dass gängig, zumutbar und unentgeltlich ist.

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28. Juli 2015 Aktueller Handlungsbedarf zur Umstellung von Lieferverträgen

Die aktuellen Entwicklungen im Medizinprodukterecht machen Anpassungen in den üblicherweise in Lieferketten verwendeten Verträgen erforderlich. Wir möchten Sie mit dieser Information auf einige dieser Punkte hinweisen. Mit einigen weiteren Hinweisen möchten wir auf fehlerhafte bzw. unwirksame Klauseln in Verträge über Medizinprodukte-Lieferketten hinweisen, denen wir in unserer Beratungspraxis zuletzt häufiger begegnen:

Medizin- und Sozialrecht
3. Juni 2015 Planung für neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)

Der Jugendschutz im Internet soll – erneut – überarbeitet werden. Aktuell planen die Länder dem Vernehmen nach eine Onlinebefragung, die im aktuellen Monat (Juni 2015) durchgeführt werden soll.

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3. Juni 2015 Klage wegen Verwendung des Facebook-Buttons

Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. hat verschiedene Unternehmen wegen der Verwendung des offiziellen Facebook-Buttons („Gefällt mir“) abgemahnt. Gegen Peek & Cloppenburg und Payback wurde Klage erhoben. Beanstandet wird die Verletzung von Datenschutzrecht, weil das Facebook-Plugin bei jedem Seitenaufruf von Facebook geladen wird, Facebook deshalb die Information des Seitenaufrufs erhält und somit ein „Bewegungsprofil“ erstellen könne. Wir haben auf den möglichen Datenschutzverstoß in der Beratung bereits bislang hingewiesen und technische Alternativen angeregt.

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3. Juni 2015 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat sich auf den Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-RegE) geeinigt mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.

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