Beiträge von Dr. Gerrit Hötzel

3. Juni 2015 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat sich auf den Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-RegE) geeinigt mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.

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3. Juni 2015 OLG Frankfurt a. M.: Widerrufsfrist darf auf einen Monat verlängert werden

An sich eine Selbstverständlichkeit: Das gesetzliche Widerrufsrecht von vierzehn Tagen darf freiwillig auf einen Monat verlängert werden.

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3. Juni 2015 AG Dortmund: Widerrufsrecht auch bei individuell konfiguriertem Sofa

Der Onlineshopbetreiber bietet individuell konfigurierbare Sofas an. Die Sofas werden erst nach der Bestellung hergestellt, weshalb der Onlineshopbetreiber das Widerrufsrecht aufgrund individueller Kundenauswahl ausschloss. Der klagende Verbraucher wählte die Farbe und die Position des Liegeelements eines Sofas aus und bestellte. Der Unternehmer stellte das Sofa her und lieferte. Folgetags widerrief der Verbraucher.

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5. Mai 2015 LG Hamburg: Adblock Plus wettbewerbsrechtlich zulässig

Mit dem Browser-Plugin Adblock Plus lassen sich Werbeeinblendungen von Webseiten unterbinden. Dadurch entgehen den Webseitenbetreibern Werbeeinnahmen. Adblock Plus war zuletzt auch deshalb in die Kritik geraten, weil bestimmte Werbeanzeigen als „nicht störend“ freigegeben wurden.

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5. Mai 2015 Bundesregierung plant Buchpreisbindung auch für E-Books

Neue, also nicht gebrauchte Bücher dürfen nach dem Buchpreisbindungsgesetz nur zu den u. a. von Verlagen zuvor festgesetzten Preisen verkauft werden. Dem einzelnen Händler ist es also – anders als bei den meisten sonstigen Produkten – verboten, einen beliebigen Preis festzusetzen.

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5. Mai 2015 OLG Hamburg: Verbot des Weiterverkaufs von E-Books zulässig

Nach dem OLG Hamburg kann ein Online-Händler Kunden vertraglich verbieten, E-Books und Hörbücher „gebraucht“ weiterzuverkaufen (Az. 10 U 5/11).

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5. Mai 2015 OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Vor der großen E-Commerce-Reform im Juni 2014 war es abmahnfähig, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben wurde.

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7. Apr. 2015 EU: Neue Datenschutzgrundverordnung

Eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist weiterhin in Vorbereitung.

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7. Apr. 2015 BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag verboten

Zahlt ein Schuldner nicht, droht man ihm weitere Schritte an. Üblich sind das Setzen von Zahlungsfristen und die Drohung mit gerichtlichen Schritten.

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7. Apr. 2015 BGH: Keine Vorabprüfungspflicht von Nutzerkommentaren

Das Internetportal HolidayCheck erlaubt die Bewertung von Hotels.

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7. Apr. 2015 UWG soll reformiert werden

Das UWG, das Grundlage für die meisten Abmahnungen im E-Commerce ist, soll reformiert werden.

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