Beiträge von Dr. Christoph Renz

In der Patientenakte werden sämtliche relevante ärztliche Maßnahmen dokumentiert. Gemäß § 630g BGB haben Patienten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Dieses Recht ist eine konkrete Ausgestaltung des Prinzips der informationellen Selbstbestimmung. Allerdings ist das Einsichtsrecht nicht grenzenlos, sondern kann im Einzelfall vom Behandelnden verweigert werden.

Bereits seit längerer Zeit ist umstritten, ob ein Arzt für eine Eigenfetttransplantation, die er in seiner Praxis durchführt, eine arzneimittelrechtliche Herstellungserlaubnis benötigt.

Was ist zu tun, wenn der MD feststellt, dass die Anforderungen einer Notfallstufe nicht erfüllt werden?

Die rechtssichere Vereinbarung und Abrechnung von Wahlleistungen bereitet Krankenhausträgern immer wieder Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist es, wenn die Patienten die Bezahlung der Wahlleistungen aus formalen Gründen verweigern können, weil kein wirksamer Vertragsschluss vorlag. Daher ist besonderer Wert auf den formwirksamen Vertragsschluss mit dem Patienten zu legen.

Zum 02.12.2024 ändert sich die Verordnungsfähigkeit von Verbandmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Wundversorgung. Hersteller von Verbandmitteln sollten prüfen, ob die von ihnen hergestellten Produkte weiterhin als Verbandmittel verordnet werden können oder ob sie unter die neu geschaffene Kategorie der sonstigen Produkten zur Wundbehandlung fallen.

Ein allzu leidiges Thema hat der Bundesgerichtshof nun höchstrichterlich entschieden: Eine Praxis kann von dem Patienten, der zu seinem vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint oder diesen kurzfristig absagt (bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen) ein Ausfallhonorar verlangen.

Bevor ein Händler ein Medizinprodukt auf dem Markt bereitstellen darf, muss er prüfen, ob das Produkt bestimmte regulatorische Anforderungen einhält. Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Medizinprodukte-Verordnung 2017/745 EU (MDR) gilt:„Wenn die Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, berücksichtigen sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt.“

Legacy-Devices dürfen seit der Änderungsverordnung der MDR vom 23.03.2023 gemäß den neuen Übergangsbestimmungen der MDR (Art. 120 MDR) weiterhin in Verkehr gebracht werden, wenn und solange keine wesentliche Veränderung der Zweckbestimmung oder der Auslegung vorgenommen wurde. Daher stellt sich vor dem Hintergrund des neuen Art. 120 Abs. 3c lit. b MDR die Frage, wann eine Veränderung der Zweckbestimmung bzw. der Auslegung „wesentlich“ ist.

Ein vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. und verschiedener Träger von Rehabilitationseinrichtungen beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die jüngste Reform des § 15 SGB VI wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht europarechtswidrig und verfassungswidrig ist. Insbesondere die Ausführungen der Gutachter Brosius-Gersdorf und Gersdorf zum europäischen Wettbewerbsrecht sind überzeugend und sollten den Gesetzgeber zum Überdenken des neuen Belegungs- und Vergütungssystems anregen:

Mit Urteil vom 27.04.2022 (B 1 KR 15/21 R) entschied das BSG, dass Krankenhäuser wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrages nicht auf Dritte auslagern dürfen:

Krankenhäuser sind des Öfteren mit der Problematik konfrontiert, dass eine Behandlung nicht mehr medizinisch notwendig ist und der Patient eigentlich in die Reha oder in ein Pflegeheim entlassen werden soll. Die Plätze in Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheimen sind aber knapp, so dass die Patienten vermehrt – bis ein Platz frei ist – im Krankenhaus verbleiben. Diese Kosten werden aber nicht von der Krankenkasse übernommen, vielmehr wird hier seitens der Krankenkassen bzw. dem MD eine Fehlbelegung gerügt.

Für Gesundheitshandwerker trat mit dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) eine Sondervorschrift in Kraft, die neue Pflichten für den täglichen Arbeitsablauf schafft.