Aktuelle Beiträge zu Medizin- und Sozialrecht

Am 26. November 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit knapper Mehrheit, dass die zwangsweise medizinische Behandlung von aufgrund einer Krankheit oder Behinderung rechtlich betreuten Menschen im Einzelfall zukünftig auch außerhalb von Krankenhäusern durchgeführt werden kann. Das wegweisende Urteil bricht damit mit dem bisherigen Krankenhausvorbehalt und ermöglicht ärztliche Zwangsmaßnahmen auch in betreuten Wohneinrichtungen oder dem häuslichen Umfeld. Die Entscheidung markiert damit einen bedeutenden Schritt zur stärkeren Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse vulnerabler Personen.

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) bietet die Möglichkeit, die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Ziel der ASV ist es, komplexe, schwer therapierbare Krankheiten zu diagnostizieren und zu behandeln, welche eine spezielle Qualifikation, interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere technische Ausstattung erfordert.

Der Arztbrief dient grundsätzlich dem gezielten Informationsaustausch zwischen den mit- oder weiterbehandelnden Ärzten. In Folge des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz DigiG) sind nun alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen verpflichtet, spätestens ab dem 30. Juni 2024 elektronische Arztbriefe (eArztbriefe) empfangen zu können.

In der Patientenakte werden sämtliche relevante ärztliche Maßnahmen dokumentiert. Gemäß § 630g BGB haben Patienten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Dieses Recht ist eine konkrete Ausgestaltung des Prinzips der informationellen Selbstbestimmung. Allerdings ist das Einsichtsrecht nicht grenzenlos, sondern kann im Einzelfall vom Behandelnden verweigert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) eine grundlegende Entscheidung zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und damit zu ärztlichen Pauschalhonoraren gefällt. Höchstrichterlich ist damit entschieden, dass die GOÄ stets für ärztliche ambulant erbrachte Leistungen gilt.

Zur Teilnahme am vertrags(zahn)ärztlichen organisierten Notdienst (auch: „Notfalldienst“ oder „Bereitschaftsdienst“) sind grundsätzlich alle Ärzte und Zahnärzte verpflichtet, die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmen. Organisiert wird der Notfalldienst von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen), deren Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1b SGB V auch die vertragsärztliche Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten umfasst. Am Notfalldienst können freiwillig auch (Zahn)Ärzte teilnehmen, die ansonsten nicht oder nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (sog. „Pool-Ärzte“).

Bereits seit längerer Zeit ist umstritten, ob ein Arzt für eine Eigenfetttransplantation, die er in seiner Praxis durchführt, eine arzneimittelrechtliche Herstellungserlaubnis benötigt.

Was ist zu tun, wenn der MD feststellt, dass die Anforderungen einer Notfallstufe nicht erfüllt werden?

Die rechtssichere Vereinbarung und Abrechnung von Wahlleistungen bereitet Krankenhausträgern immer wieder Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist es, wenn die Patienten die Bezahlung der Wahlleistungen aus formalen Gründen verweigern können, weil kein wirksamer Vertragsschluss vorlag. Daher ist besonderer Wert auf den formwirksamen Vertragsschluss mit dem Patienten zu legen.

Zum 02.12.2024 ändert sich die Verordnungsfähigkeit von Verbandmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Wundversorgung. Hersteller von Verbandmitteln sollten prüfen, ob die von ihnen hergestellten Produkte weiterhin als Verbandmittel verordnet werden können oder ob sie unter die neu geschaffene Kategorie der sonstigen Produkten zur Wundbehandlung fallen.

Ein allzu leidiges Thema hat der Bundesgerichtshof nun höchstrichterlich entschieden: Eine Praxis kann von dem Patienten, der zu seinem vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint oder diesen kurzfristig absagt (bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen) ein Ausfallhonorar verlangen.

Bevor ein Händler ein Medizinprodukt auf dem Markt bereitstellen darf, muss er prüfen, ob das Produkt bestimmte regulatorische Anforderungen einhält. Gemäß Art. 14 Abs. 1 der Medizinprodukte-Verordnung 2017/745 EU (MDR) gilt:„Wenn die Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, berücksichtigen sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt.“