Aktuelle Beiträge zu IP/IT Stuttgart

3. Mai 2022 Kaufrechtliche Gesetzesänderungen in Unternehmerverträgen zum 01.01.2022 wirksam geworden Kaufrecht

Zum 01.01.2022 sind um mit der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie sowie der Digitale-Inhalte Richtlinie umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die gesetzlichen Neuerungen betreffen insbesondere das Kauf- und AGB-Recht und haben Auswirkungen auf die jeweilige Vertragsgestaltung. Die Gesetzesnovelle wird insoweit als größte Schuldrechtsreform seit zwei Jahrzehnten bezeichnet. Die Änderungen betreffen dabei gleichermaßen Verbraucher wie Unternehmer. Dabei sind viele rechtliche Aspekte auch nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin unklar. Der nachfolgende, nicht abschließende Überblick, soll die wichtigsten Änderungen für Verträge zwischen Unternehmen darstellen.

IP/IT Stuttgart
25. Apr. 2022 Entwurf einer neuen EU-Maschinenverordnung erreicht wichtigen Zwischenschritt

Im März 2022 hat das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der sog. „Maschinenrichtlinie“ (Richtlinie 2006/42/EG) einen weiteren wichtigen Zwischenschritt erreicht. Das Gesetzgebungsverfahren tritt nun in die entscheidende Phase ein, in der letzte Abstimmungen und Verhandlungen erfolgen, die unmittelbar in der Annahme eines Gesetzesentwurfs durch das europäische Parlament münden sollen. Für den Maschinensektor bedeutet dies Veränderungen in einem regulatorischen Bereich, dessen Relevanz nicht unterschätzt werden darf. Diese finale gesetzgeberische Phase möchten wir nutzen um einen Überblick über den bisher bekannten Stand des Entwurf einer EU-Maschinenverordnung zu verschaffen.

IP/IT Stuttgart
14. Jan. 2022 Neue Pflicht für Kündigungsschaltfläche in Onlineportalen E-Commerce

Unternehmer müssen Verbrauchern ab Juli 2022 eine Kündigungsschaltfläche in ihren Onlineportalen anbieten und weitere Anpassungen durchführen, darunter z. B. die sofortige und damit wohl automatisierte Berechnung des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung eintritt. Dies kann die technische Hinterlegung von Kündigungsregelungen aus den AGB erfordern und damit einen gewissen Umsetzungsaufwand, der zeitlich einzuplanen ist, bedeuten. Hier ein Überblick.

IP/IT Stuttgart
7. Juli 2021 KI-Verordnung der EU

Die EU-Kommission hat mit dem aktuellen Entwurf einer KI-Verordnung 2021/0106 (COD) — soweit ersichtlich — den weltweit ersten, umfassenden Rechtsrahmen für die Regulierung von KI vorgelegt. Die Regelung soll Ende 2022 in Kraft treten — so der Plan der EU-Kommission. Es ist jedoch zuvor noch eine Beteiligung des EU-Parlaments und des Rates erforderlich. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit noch nicht abgeschlossen und es mögen sich noch Änderungen ergeben. Dennoch ist es für Hersteller bereits jetzt von großer Bedeutung, die voraussichtlich kommenden Regelungen in die eigene Produktplanung mit einzubeziehen. Hierzu eine erste Übersicht über die KI-Verordnung:

IP/IT Stuttgart
30. Juni 2021 Open-Source-Projekte: Lizenzinformationen automatisiert zusammenstellen FOSS

Im Rahmen von Projekten, die freie und Open-Source-Software (auch: „FOSS“) enthalten, sind verschiedene Anforderungen zu erfüllen. Eine hiervon ist es, Lizenzinformationen und Urheberangaben zusammenzustellen und zusammen mit der Software zu vertreiben. Wie kann dies möglichst automatisiert erfolgen?

IP/IT Stuttgart
4. Feb. 2021 AGB für Apps

Welche Inhalte und Themen müssen bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Apps berücksichtigt werden?

IP/IT Stuttgart
2. Feb. 2021 Künstliche Intelligenz (KI) und Machine Learning (ML) Rechtliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Trainingsdaten

Für das Training einer künstlichen Intelligenz (KI) oder Artificial Intelligence (AI) und damit dem Machine Learning (ML) oder maschinellen Lernen ist das Vorhandensein von Trainingsdaten grundlegend. Diese Trainingsdaten werden – unabhängig von allen Unterschieden bei den Begrifflichkeiten im Detail – auch als Dataset oder Korpus bezeichnet und unterliegen oftmals einem rechtlichen Schutz, sodass durch das Training Rechtsverstöße entstehen können. Welche denkbaren Rechtsverstöße sind dies und in welchem Umfang ist eine Nutzung zulässig?

IP/IT Stuttgart
26. Nov. 2020 DiGA: Keine US-Dienstleister zulässig Apps / Medizinrecht

Die „App auf Rezept“ ist durch das Digitale-Versorgung-Gesetz nun möglich, mit dem digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA“) eingeführt wurden. DiGA haben jedoch erhebliche, zusätzliche Anforderungen einzuhalten. Einzuhalten ist zwar auch der Datenschutz gemäß der DSGVO. Die zum Teil bereits engen Erlaubnistatbestände der DSGVO werden für DiGA jedoch nochmals eingeschränkt.

IP/IT Stuttgart
25. Nov. 2020 DiGA: Der Weg zur Erstattung einer „App auf Rezept“ durch die gesetzlichen Krankenkassen Apps / Medizinrecht

Durch das Digitale-Versorgung-Gesetz wurden digitalen Gesundheitsanwendungen („DiGA“) eingeführt. Hierdurch können Medical Apps in ein beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte („BfArM“) geführtes Verzeichnis aufgenommen werden. Anschließend können die Apps von Ärzten verschrieben werden. Es handelt sich also um die „App auf Rezept“.

IP/IT Stuttgart
11. Nov. 2020 DSGVO: Keine wirksame Einwilligung bei vorausgewähltem Kästchen

Der EuGH hat heute klargestellt, dass keine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn in einem unterschrieben Vertrag eine Checkbox zur Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung vorausgewählt ist:

IP/IT Stuttgart
9. Nov. 2020 BGH: Informationen zur Streitbeilegung kumulativ auf Webseiten und in AGB E-Commerce

Der BGH hat klargestellt, dass Unternehmer die Informationen zu Streitbeilegungsverfahren nach § 36 VSBG kumulativ sowohl auf der Webseite als auch in AGB (wenn AGB verwendet werden) zu erteilen hat. Die Entscheidung ist wenig überraschend - auch wenn der Gesetzeswortlaut nicht ganz eindeutig ist.

IP/IT Stuttgart
20. Okt. 2020 Neue Update-Verpflichtung für Medizinprodukte aus oder mit Software Medizinprodukte

Für Medizinprodukte aus oder mit Software wird sich in 2021 aufgrund zweier neuer EU-Richtlinien zum Warenkauf und zu digitalen Inhalten einiges ändern.

IP/IT Stuttgart

1
2
3
4
5
6