Aktuelle Beiträge zu Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht

18. Mai 2017 Zur Novellierung des BauGB und der BauNVO durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vom 04.05.2017 -

Entstehung des Gesetzes
Durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.04.2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeits-prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.04.2014, S.1) wurden die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Ziel geändert, einen hohen Umweltschutzstandard zu gewährleisten, die Ressourceneffizienz zu steigern sowie nachhaltiges Wachstum zu fördern. Die Vorgaben der Richtlinie waren von den Mitgliedsstaaten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/52/EU bis 16.05.2017 in nationales Recht umzusetzen. Zur Umsetzung legte die Bundesregierung am 23.01.2017 einen Gesetzentwurf vor (BT-Drs. 18/10942), der neben der Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften auch und die Änderung städtebaulicher Vorschriften mit Blick auf das Zusammenleben in innerstädtischen Gebieten vorsah.

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29. Okt. 2015 Die Betriebskosten in der Gewerbemiete

Bei der Nutzung jeder Immobilie fallen Kosten an und einmal jährlich kommt hier eine Abrechnung, die oft mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Rede ist von den Nebenkosten oder genauer gesagt: von den Betriebskosten.

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25. März 2015 Übersicht zur Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015

Die Landesregierung hat am 03.06.2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 15/5294) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde im Landtag in der Plenarsitzung vom 05.11.2014 in zweiter Lesung behandelt und als Gesetz beschlossen (Landtagsdrucksache 15/6097). Die Verkündung erfolgte am 11.11.2014 im Gesetzblatt des Landes Vgl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2014, S. 501 ff). Die Novelle bringt zahlreiche Änderungen bauordnungsrechtlicher Vorschriften mit sich.

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21. Okt. 2014 Verwendung von Dash-Cams - kein Ei des Kolumbus kein Ei des Kolumbus

Sie sind klein, unauffällig und - wenn an den Werbeversprechungen eines Elektronikversandes glauben mag - lassen Rasern und Dränglern keine Chance: so genannte Dash-Cams. Kleine Kameras, die im Auto am Innenspiegel, am Armaturenbrett oder direkt an der Windschutzscheibe angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Die Kameras versprechen, im Falle eines Unfalls oder einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ein unbestechliches Beweismittel für die Schuld des Gegners bzw. die eigene Unschuld zu liefern. Die Verwendung solcher Kameras wird kontrovers diskutiert, insbesondere die Frage, ob ein solchermaßen gewonnener Videobeweis in einem gerichtlichen Verfahren verwertbar ist. Hierzu liegen nun erstmals zwei Gerichtsentscheidungen vor.

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13. Juni 2014 Die Verbraucherrechterichtlinie und ihre Auswirkungen - nicht nur Onlineshops und Versandhandel betroffen nicht nur Onlineshops und Versandhandel betroffen

Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ vom 20.09.2013 (BGBl. I, S. 3642) wurden zahlreiche Verbraucherschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geändert und damit die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64 – sogenannte Verbraucherrechterichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Diese Änderungen betreffen dabei nicht nur Gegenstände, in denen bereits nach der bisherigen Rechtslage umfangreiche Vorschriften zum Schutz der Verbraucher durch Informations- und Widerrufsrechte galten, wie bspw. Haustürgeschäfte sowie der Onlinehandel, sondern betreffen künftig sämtliche Vertragsabschlüsse außerhalb von Geschäftsräumen. In der Konsequenz bestehen in weit größerem Umfang gesetzlich festgeschriebene umfassende Informationspflichten sowie erweiterte Möglichkeiten des Vertragswiderrufs durch den Verbraucher.

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