Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

5. Aug. 2014 Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst. BAG 05.08.2014 — 9 AZR 878/12

Im öffentlichen Dienst können Beschäftigte, die privat krankenversichert sind, bei einer schweren Erkrankung ihres Kindes bis zu vier Tage im Kalenderjahr freigestellt werden. Erkrankt ein weiteres Kind schwer, ist der Beschäftigte berechtigt, lediglich einen weiteren Tag bezahlte Freistellung zu verlangen.

Arbeitsrecht
31. Juli 2014 Sachliche Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt. BAG 31.7.2014 — 2 AZR 505/13

Ein Arbeitnehmer darf zwar nichts wissentlich Falsches oder Geschäftsschädigendes über seinen Betrieb behaupten, sachliche Kritik ist aber erlaubt.

Arbeitsrecht
25. Juni 2014 Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auch mit Betriebsratsmitgliedern zulässig — es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. BAG 25.06.2014 — 7 AZR 847/12

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass befristete Arbeitsverträge mit Betriebsräten erlaubt sind. Betriebsräte in Deutschland seien auch so ausreichend geschützt und müssten keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben.

Arbeitsrecht
14. Juni 2014 Betriebsrenten können für Arbeiter anders berechnet werden als für Angestellte. BAG 17.06.2014 — 3 AZR 757/12

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.

Arbeitsrecht
12. Juni 2014 Tod des Arbeitnehmers führt nicht zum Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs EuGH 12.06.2014 C-118/13

Der Europäische Gerichtshof hat entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der finanzielle Anspruch auf Abgeltung von Urlaub bei Tod des Arbeitnehmers nicht untergeht. Der Anspruch geht auf die Erben über.

Arbeitsrecht
5. März 2014 Wiederholungskündigung und Betriebsratsanhörung. LAG Schleswig-Holstein 05.03.2014

Ausspruch einer formell unwirksamen Kündigung muss der Betriebsrat erneut angehört werden, wenn eine weitere formell wirksame Kündigung ausgesprochen wird. Ohne erneute Anhörung des Betriebsrates ist die Kündigung bereits unwirksam, ohne dass es auf die Gründe ankommt, die der Kündigung zu Grunde lagen.

Arbeitsrecht
25. Feb. 2014 Vollmachtsnachweis bei Kündigung durch Personalleiter LAG Schleswig-Holstein 25.02.2014 — 1 Sa 252/13

Allein die Stellung als Personalleiter reicht noch nicht aus, um zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt zu sein. Der Arbeitnehmer kann die Kündigung zurückweisen, wenn ihm vom Personalleiter keine Originalvollmacht vorgelegt wird.

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