Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

19. Feb. 2015 Überwachung durch Detektiv einschließlich heimlicher Bildaufnahmen nur bei auf konkreten Tatsachen beruhendem Verdacht zulässig. BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1007/13

Sowohl die Beauftragung eines Detektivs als auch die heimliche Bildaufnahme zur Überwachung einer Mitarbeiterin müssen auf einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht zurückzuführen sein. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von unterschiedlichen Ärzten stammt, sich das Krankheitsbild ändert oder ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden ist. Werden die Anforderungen an einen solchen Verdacht nicht erfüllt, stellt die Überwachung eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die Schmerzensgeld begründen kann.

Arbeitsrecht
19. Feb. 2015 Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1011/13

Eine gemäß § 22 KUG erteilte schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnis. Sie kann jedoch unter Angabe eines plausiblen Grundes widerrufen werden.

Arbeitsrecht
12. Feb. 2015 Die Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses ist möglich. BAG 12.02.2015 — 6 AZR 845/13

Besteht ein dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, kann unter der Voraussetzung, dass eine Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für den Auszubildenden objektiv unzumutbar ist, dem Auszubildendem gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aus wichtigem Grund die Kündigung erklärt werden. Bei der Frage der Unzumutbarkeit sind insbesondere die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht
10. Feb. 2015 Keine verhältnismäßige Kürzung des Urlaubs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen. BAG 10.02.2015 — 9 AZR 53/14

Wechselt ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, ohne seinen Urlaub vorher genommen zu haben, in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Wechsels in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Dies gilt für den in der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubsanspruch. Die Tarifnorm des § 26 Abs.1 TVöD verstößt insoweit gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, auf das der EuGH hingewiesen hat.

Arbeitsrecht
18. Dez. 2014 Starkes Übergewicht als Behinderung im Sinne der Antidiskriminierungsrichtlinie. EuGH 18.12.2014 — C 354/13 (Kaltoft)

Adipositas kann eine Behinderung im Sinne des europäischen Antidiskriminierungsrechts darstellen, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die auf psychische, geistige und physische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben hinderlich ist.

Arbeitsrecht
20. Nov. 2014 Ein Busengrabscher macht noch keine Kündigung. BAG 20.11.2014 — 2 AZR 651/13

Das Anfassen der Brust einer Mitarbeiterin ist zwar eine sexuelle Belästigung und grundsätzlich ein .wichtiger Grund. für eine außerordentliche Kündigung. Ob dies im Einzelfall aber tatsächlich für eine Kündigung ausreicht, ist eine durch die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermittelnde Frage der Verhältnismäßigkeit.

Arbeitsrecht
18. Nov. 2014 Zeugnisnote 3 bleibt der Durchschnitt. BAG 18.11.2014 — 9 AZR 584/13

Obwohl eine Vielzahl von Arbeitszeugnissen mit einer guten oder sogar sehr guten Bewertung ausgestellt werden, bleibt es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei der Note 3 als durchschnittliche Bewertung.

Arbeitsrecht
21. Okt. 2014 Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer. BAG 21.10.2014 — 9 AZR 956/12

Es ist zulässig, Arbeitnehmern ab einem Alter von 58 Jahren einige Tage Mehrurlaub zu gewähren. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer liegt nicht vor.

Arbeitsrecht
30. Sept. 2014 Verpflichtung zum Tragen einer Dienstmütze. BAG 30.09.2014 — 1 AZR 1083/12

Eine Fluggesellschaft darf nicht nur männliche Mitglieder zum Tragen einer „Cockpit-Mütze“ verpflichten, dies stellt einen Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz dar.

Arbeitsrecht
18. Sept. 2014 Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung. BAG 18.09.2014 — 8 AZR 753/13

Die besondere Benachteiligung bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Dazu muss die herangezogene Statistik aber aussagekräftig sein.

Arbeitsrecht
4. Sept. 2014 Anspruch einer Krankenschwester auf Nichteinteilung zur Nachtschicht aus gesundheitlichen Gründen. BAG 09.04.2014 — 10 AZR 637/13

Eine Krankenschwester muss nicht in der Nachtschicht arbeiten, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen hierzu nicht in der Lage ist.

Arbeitsrecht
21. Aug. 2014 Krematorien können von Mitarbeitern aus der Asche entnommenes Zahngold herausverlangen. BAG 21.08.2014 — 8 AZR 655/13

Der Betreiber eines Krematoriums darf sich zwar das Zahngold eingeäscherter Verstorbener nicht aneignen, wohl aber die Herausgabe von seinen Angestellten verlangen.

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