Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein und einem Lizenzspieler ist, laut Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.02.16, rechtmäßig.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Internets während der Pausen gestattet. Als der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verdacht hatte, in erheblichem Umfang das Internet auf dem Dienstrechner für Privatangelegenheiten zu nutzen, wurde der Browserverlauf ausgewertet. Der Arbeitgeber stellte eine Privatnutzung von etwa fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Tagen fest, woraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte wurde.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 03.12.2013 wurde das LPVG Baden-Württemberg bereits mit Wirkung zum 11.12.2013 novelliert. Am 12.03.2015 erfolgte eine Neubekanntmachung des Gesetzes, die eine neue Nummerierung der im Dezember 2013 vorgenommenen Änderungen vorsieht. Hatte man sich gerade erst an die neuen Vorschriften gewöhnt, so erfolgte kurze Zeit später eine weitere Änderung des Gesetzes. Der Anwender des LPVG sollte bei der Anwendung und Zitierung des Gesetzes die jeweils aktuelle Fassung des Gesetzes berücksichtigen.

Ein Praktikum ist nicht auf die Probezeit eines späteren Ausbildungsverhältnisses anrechenbar. Dies gilt unabhängig davon in welcher Art und Weise das Praktikum gestaltet ist.

Der EuGH entschied über die aus England vorgelegten Fragen bezüglich der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einem Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit. Dieser Entscheidung zufolge findet keine rückwirkende Nachberechnung des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs auf die aktuelle Arbeitszeit statt.

Eine kurzfristige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses zu demselben Arbeitgeber bei sachlichem Zusammenhang löst den Lauf der Wartezeit des § 4 BUrlG mit Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nicht erneut aus. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall bei Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG durch Zusammenrechnung der Zeiten beider Arbeitsverhältnisse in einem Kalenderjahr ungekürzten Anspruch auf Vollurlaub.

Ein Zerwürfnis zwischen dem Ehemann und dem Arbeitgeber aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses kann nicht als Rechtfertigung für die Kündigung des mit der Ehefrau bestehenden Arbeitsverhältnisses dienen. Ein mögliches Fehlverhalten des Ehemanns kann der Ehefrau nicht zugerechnet werden.

Eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin darf im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten nicht überproportional häufig an Wochenenden herangezogen werden. Ohne sachliche Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, bedeutet dies eine in § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG verbotene Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz einer Gruppe von Zirkusartisten ein Dienstvertragsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt. Während die Zirkusartisten von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses und der Pflicht des Arbeitsgebers zur Sozialversicherungsmeldung ausgingen, nahm der Zirkus ein freies Dienstvertragsverhältnis ohne Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an.

Späteheklauseln verhindern den Anspruch auf betriebliche Witwenrente, wenn die Ehe erst nach einer festgelegten Altersgrenze geschlossen wurde. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verstoßen solche Klauseln gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 2 AGG.

Spielt bei den Kriterien welcher Mitarbeiter gekündigt werden soll, das Alter eine Rolle, liegt nach § 7 AGG Altersdiskriminierung vor. Auch eine Kündigung im Kleinbetrieb, in welchem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, kann wegen Verstoßes gegen § 7 AGG altersdiskriminierend und damit unwirksam sein.

Das Brennen von privat beschafften Bild-und Tonträgern während der Arbeitszeit und unter Verwendung von dienstlichen Ressourcen auf CD- und DVD Rohlinge, die auf Kosten des Arbeitgebers beschafft wurden, rechtfertigt eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung.