Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

Der Sachverhalt in Kürze: Der katholische Kläger war als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus tätig. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der der Kläger sowohl kirchlich als auch standesamtlich verheiratet war, heiratete der Kläger seine zweite Ehefrau standesamtlich. Als die Beklagte von der Wiederheirat Kenntnis erlangte, kündigte sie das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung der Beklagten habe der Kläger erheblich gegen die Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen, indem er eine nach dem kirchlichen Recht ungültige Ehe eingegangen sei. Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt den Einfluss der Kirchen auf das Arbeitsrecht erheblich beschränkt. Die Richter urteilten am Mittwoch, 20.02.2019 dass ein katholisches Krankenhaus einen Chefarzt nicht entlassen darf, nur weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hatte.

Der EuGH hat jüngst mit gleich zwei Entscheidungen zum Urlaubsrecht für Aufsehen gesorgt. Denn diese stellen das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf und machen eine Rechtsprechungsänderung des BAG erforderlich.

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung richtet sich nach den Grundsätzen des § 102 BetrVG. Die Schwerbehindertenvertretung muss deshalb nicht zwingend vor dem Verfahren beim Integrationsamt zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers angehört werden.

Die sog. Brückenteilzeit hat die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) beschlossen. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum 1.1.2019 in Kraft treten.

Der Arbeitgeber muss einen Streikaufruf auf seinem Firmenparkplatz dulden, wenn für die Gewerkschaft keine andere Möglichkeit besteht, die zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor Betreten des Betriebes anzusprechen.

Der katholische Kläger war als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus tätig. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der der Kläger sowohl kirchlich als auch standesamtlich verheiratet war, heiratete der Kläger seine zweite Ehefrau standesamtlich. Als die Beklagte von der Wiederheirat Kenntnis erlangte, kündigte sie das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung der Beklagten habe der Kläger erheblich gegen die Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen, indem er eine nach dem kirchlichen Recht ungültige Ehe eingegangen sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt sei, die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das Bundesarbeitsgericht geht zwar davon aus, dass eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten vorliegt; die Zusage einer Streikbruchprämie sei aber ein zulässiges Arbeitskampfmittel und die Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Mitarbeitern daher gerechtfertigt.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zum neuen Recht auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit) beschlossen. Bei Arbeitgebern mit mindestens 45 Arbeitnehmern kann der Arbeitnehmer zukünftig die Verringerung seiner Arbeitszeit für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu fünf Jahren bei seinem Arbeitgeber beantragen. Auch Arbeitnehmer mit unbefristeter Teilzeit sollen durch die Verlagerung der Beweislast auf den Arbeitgeber zukünftig leichter eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit erreichen können.

Das EU-Parlament hat am 29.05.2018 neue Vorschriften gegen Lohndumping beschlossen. Ab Mitte 2020 sollen Arbeitnehmer, die ins Ausland entsendet werden, den gleichen Lohn erhalten wie einheimische Arbeitnehmer.

Individuelle Vergütungsvereinbarungen, die auf tarifliche Grundsätze verweisen, können nicht durch Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

Die Zahlung einer höheren Abfindung im Vergleich zu Arbeitnehmern ohne Betriebsratsamt begünstigt Betriebsratsmitglieder regelmäßig nicht, sondern beruht auf dem besonderen Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war bei der Beklagten als Lehrer angestellt. Nach der vertraglichen Regelung sollte sein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte der Kläger bei der Beklagten die Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus. Die Beklagte war damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des laufenden Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Der Kläger stellte vor Ablauf dieser Befristung erneut einen Antrag, das Arbeitsverhältnis nochmals befristet zu verlängern und zwar bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab. Der Kläger erhob daraufhin Klage und machte geltend, die Befristung des Arbeitsverhältnisses verstoße gegen Unionsrecht.