Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

1. Dez. 2022 Reform des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 mit weitreichenden Änderungen für Arbeitgeber Schriftformerfordernis bleibt bestehen

Am 23.06.2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen durch den Bundestag beschlossen. Mit der Umsetzung waren zahlreiche gesetzliche Änderungen, insbesondere Änderungen des Nachweisgesetzes, verbunden, welche nicht zu Unrecht von der Praxis kritisiert werden.

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4. Juli 2022 Das neue Nachweisgesetz: weitreichende Änderungen für Arbeitgeber Ein Überblick

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie durch den Bundestag beschlossen, das bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

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4. Juli 2022 EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: weitere Gesetzesänderungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: weitere Nachweispflichten

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie nun durch den Bundestag beschlossen, das nach seiner Verkündung bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

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20. Juli 2020 Urlaub im Risikogebiet aus arbeitsrechtlicher Sicht - wichtige Informationen wichtige Informationen

Die Haupturlaubszeit steht kurz bevor. Mit dem Thema Urlaub sind einige Fallstricke für Arbeitgeber verbunden – insbesondere auch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aber auch zum Verfall von Urlaub gibt es Wichtiges zu beachten. Wir möchten Sie mit diesem Urlaubs-Update auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die Arbeitgeber derzeit unbedingt beachten sollten:

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15. Juli 2020 Urlaubsverfall bei Krankheit – Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers? Hintergrund:

Bundesarbeitsgericht bittet Europäischen Gerichtshof um Klärung: Kann Urlaub bei Krankheit oder Erwerbsminderung nach der 15-Monats-Frist verfallen, wenn der Arbeitgeber die Mitwirkung unterlässt? BAG, Urteil vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19; 9 AZR 245/19

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6. Juli 2020 Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz Welches Ziel verfolgt das Verbandssanktionengesetz (VerSanG)?

Unter Compliance wird die generelle Einhaltung sämtlicher für ein Unternehmen relevanter Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und auch interne Regularien verstanden. Durch ein funktionierendes Compliance-Management-System soll sichergestellt werden, dass die Regeln eingehalten, Verstöße vermieden oder wenigstens aufgedeckt und sanktioniert werden können.

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19. Feb. 2020 Kein automatischer Verfall von Urlaub bei fehlender Mitwirkung durch den Arbeitgeber - UPDATE

Bereits 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidungen zum Urlaubsrecht für Aufsehen gesorgt (von uns zusammengefasst unter: Urlaubsrecht). Besonders wichtig für die Praxis ist die Entscheidung des EuGH, dass Urlaub nicht automatisch zum Jahresende oder zum Ende des Übertragungszeitraum verfällt. Die Vorgaben des EuGH hierzu wurden direkt im Anschluss vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 umgesetzt. Soll der Urlaub zum Jahresende verfallen, haben Arbeitgeber nun die Initiativlast und müssen ihren Arbeitnehmern einen konkreten Hinweis erteilen, welcher so rechtzeitig im Kalenderjahr (z.B. am Ende des 2. Quartals) zu erfolgen hat, dass der Mitarbeiter noch die Möglichkeit hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.

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28. Jan. 2020 Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über den Gleichstellungsantrag erforderlich, BAG, 22.01.2020 – 7 ABR 18/18

Das BAG hat in einem Beschluss (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 4/20) klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht zur vorsorglichen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei einer beabsichtigten Umsetzung eines behinderten Arbeitnehmers verpflichtet ist, wenn über dessen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden wurde.

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10. Jan. 2020 Wechselnde Krankheitsursachen: Eine neue Krankheit führt nicht automatisch zu einer weiteren Entgeltfortzahlung, BAG, 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Das BAG hat mit seiner Entscheidung (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 45/19) klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt ist, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden bestehende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, an dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

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3. Dez. 2019 Freistellung zum Abbau von Arbeitszeitguthaben in gerichtlichem Vergleich muss klar erkennbar sein, BAG, Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18, Pressemitteilung Nr. 40/19

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau eines Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in der Vereinbarung deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein positives Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden soll.

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9. Okt. 2019 Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in Altersteilzeit

Altersteilzeit soll einen gleitenden Übergang älterer Arbeitnehmer vom Erwerbsleben zur Rente ermöglichen. Auch Arbeitgeber greifen gerne auf Altersteilzeitmodelle zurück, um eine sozial verträgliche Anpassung des Personalbestandes zu realisieren. Ursprünglich vom Gesetzgeber als durchgehende Reduzierung der Arbeitszeit angedacht, hat sich in der Praxis heute das sogenannte Blockmodell durchgesetzt: Der vormals in Vollzeit tätige Mitarbeiter wird in der sogenannten „Arbeitsphase“ weiterhin in Vollzeit beschäftigt und anschließend im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis in der sogenannten „Freistellungsphase“ unter Fortzahlung der durchschnittlichen Vergütung vollständig von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

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23. Aug. 2019 BAG zur sachgrundlosen Befristung bei sogenannter Vorbeschäftigung: - Nach 22 Jahre ist sachgrundlose Befristung in Ordnung Nach 22 Jahre ist sachgrundlose Befristung in Ordnung

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung (BAG, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/07, derzeit nur vorliegend als Pressemittelung Nr. 29/19).

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