Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt
Das Bundeskabinett hat sich auf den Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG-RegE) geeinigt mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.
Die Richtlinie und der Gesetzesentwurf haben das Ziel, Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern außergerichtlich über private und behördliche Verbraucherschlichtungsstellen zu ermöglichen. Durch die anstehende Beteiligung von Bundestag und Bundesrat werden vermutlich noch Änderungen erfolgen, weshalb wir die Details zunächst nicht darstellen. Unter anderem Vorgesehen ist jedoch eine neue Belehrungspflicht gegenüber Verbrauchern: Unternehmer, die eine Webseite betreiben oder AGB verwenden, müssen auf die Schlichtungsmöglichkeit und -stelle hinweisen.
(Volltext: VSBG-RegE)
Stand: 3. Juni 2015