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2. Nov. 2022 EU Data Act Der Data Act (COM(2022) 68 final, auch „DA“ oder „Datengesetz“) ist zunächst nicht mit dem Data Governance Act zu verwechseln.

Anders als es der Name „Data Act“ vielleicht nahe legt, erfolgt im Data Act keine Regelung zur Frage des „Eigentums an Daten“. In Verhältnissen zwischen Anbietern und Kunden bleibt die Frage der Datenzuweisung daher weiterhin ungeklärt, also beispielsweise im Verhältnis zwischen Hersteller, Eigentümer (Halter) und Besitzer (Fahrer) eines Kraftfahrzeugs und im Verhältnis zwischen Hersteller und Anwender eines Medizinprodukts sowie dem betroffenen Patienten. Auch Immaterialgüterrechte werden nicht geregelt (abgesehen von kleineren Klarstellungen).Der Data Act adressiert dennoch das Verhältnis zwischen solchen Anbietern und Kunden, jedoch durch die Regelung von einzelnen Rechten und Ansprüchen. Die fünf wesentlichen Regelungsgegenstände des Data Acts nach dem gegenwärtigen Entwurf sind:

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25. Okt. 2022 Ist die Organisationsstruktur in der bestehenden Stiftungssatzung noch zeitgemäß?

Wir freuen uns, dass im heute erschienen Magazin „Stiftungsmanagement Impulse“ der BW Bank unser kleiner Beitrag hierzu veröffentlicht wurde. Sie finden diesen Artikel dort auf Seiten 18-19.Viel Freude bei der Lektüre dieses Artikels und des gesamten Magazins!

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
18. Juli 2022 Compliance als Aufgabe der Geschäftsführung Vom Risiko der persönlichen Haftung zum Wettbewerbsvorteil

Bußgelder, persönliche Haftung der Geschäftsführung und geschäftsschädigende negative Publicity: Die Folgen von Compliance-Verstößen können weitreichend und existenzgefährdend sein. Zugleich verschärfen sich stetig die gesetzlichen Pflichten und Anforderungen, auch für KMU. Unternehmen müssen sich deshalb mit Maßnahmen auseinandersetzen, damit solche Risiken minimiert werden. Im Folgenden Beitrag zeigen wir, weshalb eine frühzeitige Befassung mit dem Thema effektiv Kosten sparen, Wettbewerbsvorteile schaffen und (Haftungs-)Risiken minimieren kann.

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4. Juli 2022 EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: weitere Gesetzesänderungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: weitere Nachweispflichten

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie nun durch den Bundestag beschlossen, das nach seiner Verkündung bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

Arbeitsrecht
4. Juli 2022 Das neue Nachweisgesetz: weitreichende Änderungen für Arbeitgeber Ein Überblick

Bis zum 1. August muss Deutschland die EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umsetzen. Am 23.06.2022 wurde das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie durch den Bundestag beschlossen, das bereits ab dem 01.08.2022 gelten wird.

Arbeitsrecht
27. Mai 2022 Minimum-AGB für IT-Start-ups insbesondere zur Haftungsbeschränkung

Wer ein neues Unternehmen gründet, hat zunächst maßgeblich auf die Finanzierung zu achten. Zahlreiche Themen wollen erledigt werden und bedeuten Kosten, obwohl maßgebliche Einnahmen vorerst noch fehlen. Gewisse Kosten können zwar gedeckt werden, z. B. über eine EXIST-Förderung, aus eigener Tasche oder über erste Investoren. Dennoch wollen die Ausgaben gut überlegt werden. Wenn es zu den rechtlichen Themen kommt, kann es rasch komplex und teuer werden. Auf der anderen Seite ist es auch teuer, wenn ein Haftungsfall eintritt und z. B. an AGB mit einer – zumindest rudimentären – Haftungsbeschränkung gespart wurde. Was sind daher die zu empfehlenden Minimum-AGB für ein IT-Start-up?

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23. Mai 2022 Keine Selbstzertifizierung für DiGA mehr Apps | Medizinrecht

Die Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) weisen derzeit die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß § 139e Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB V durch eine Selbsterklärung gemäß der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) nach. Liegen alle sonstigen Voraussetzungen vor, wird die DiGA – ggf. vorläufig – in das beim BfArM geführte DiGA-Verzeichnis aufgenommen.

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5. Mai 2022 Outsourcing im Krankenhaus? - Entscheidung des BSG vom 27.04.2022 Entscheidung des BSG vom 27.04.2022

Medizin- und Sozialrecht
3. Mai 2022 Kaufrechtliche Gesetzesänderungen in Unternehmerverträgen zum 01.01.2022 wirksam geworden Kaufrecht

Zum 01.01.2022 sind um mit der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie sowie der Digitale-Inhalte Richtlinie umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die gesetzlichen Neuerungen betreffen insbesondere das Kauf- und AGB-Recht und haben Auswirkungen auf die jeweilige Vertragsgestaltung. Die Gesetzesnovelle wird insoweit als größte Schuldrechtsreform seit zwei Jahrzehnten bezeichnet. Die Änderungen betreffen dabei gleichermaßen Verbraucher wie Unternehmer. Dabei sind viele rechtliche Aspekte auch nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin unklar. Der nachfolgende, nicht abschließende Überblick, soll die wichtigsten Änderungen für Verträge zwischen Unternehmen darstellen.

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25. Apr. 2022 Entwurf einer neuen EU-Maschinenverordnung erreicht wichtigen Zwischenschritt

Im März 2022 hat das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der sog. „Maschinenrichtlinie“ (Richtlinie 2006/42/EG) einen weiteren wichtigen Zwischenschritt erreicht. Das Gesetzgebungsverfahren tritt nun in die entscheidende Phase ein, in der letzte Abstimmungen und Verhandlungen erfolgen, die unmittelbar in der Annahme eines Gesetzesentwurfs durch das europäische Parlament münden sollen. Für den Maschinensektor bedeutet dies Veränderungen in einem regulatorischen Bereich, dessen Relevanz nicht unterschätzt werden darf. Diese finale gesetzgeberische Phase möchten wir nutzen um einen Überblick über den bisher bekannten Stand des Entwurf einer EU-Maschinenverordnung zu verschaffen.

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7. Apr. 2022 Digitalisierung und Recht

Digitalisierung bedeutet zahlreiche technische und organisatorische Vorzüge im Unternehmen. Doch bestehen gegenwärtig ebenso zahlreiche rechtliche Fragen. Darf oder soll ein Smartphone z. B. „dual“ verwendet werden, darf oder soll ein Mitarbeiter also sein privates Smartphone privat und geschäftlich verwenden? Welche Messenger dürfen auf dem Smartphone verwendet werden und welche Anforderungen ergeben sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
27. Jan. 2022 Krankenhauszukunftsfonds - Ausschreibung der Leistungen nach dem KHZG Ausschreibung der Leistungen nach dem KHZG

Medizin- und Sozialrecht

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