Alle Beiträge

30. Jan. 2024 Bauplanungsrecht: Ausweisung neuer Wohnbauflächen am Ortsrand wird schwieriger Ausblick

In Zeiten knappen Wohnraumes suchen die Kommunen händeringend nach Möglichkeiten, schnell (und möglichst kosteneffizient) neue Wohnbauflächen zu erschließen. Zur Abkürzung der langwierigen Bauleitplanverfahren hatte der Bundesgesetzgeber zwei Instrumente bereitgestellt, um diesen Wunsch der Kommunen zu erfüllen:

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
15. Dez. 2023 Aktuelle Gerichtsentscheidung zur rechtzeitigen Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO - wie schnell muss ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen reagieren?

Art. 12 Abs. 3 DS-GVO bestimmt, dass Verantwortliche i.S.d. der DS-GVO und damit auch Arbeitgeber datenschutzrechtliche Auskunftsverlangen nach Art. 15 DS-GVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats beantworten müssen.

Arbeitsrecht
14. Dez. 2023 Vorsprung durch Technik: Abschaffung des OEM-Privilegs (auch) für KFZ-Ersatzteile?

Sichtbare Ersatzteile wie Karosseriebestandteile, Außenspiegel oder Lichter unterliegen häufig designrechtlichem Schutz. Lediglich im deutschen Designgesetz findet sich seit einiger Zeit eine Ausnahme hierzu. Drittanbietern bleibt daher regelmäßig die Möglichkeit verwehrt, Ersatzteile anzubieten, die das ursprüngliche Erscheinungsbild des Fahrzeugs nicht verändern. Der europäische Gesetzgeber plant nun ein einheitliche Lösung und eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes. Für Hersteller können sich neue Absatzmärkte ergeben.

IP/IT Stuttgart
1. Dez. 2023 NIS-2 – Persönliche Haftung der Geschäftsleitung für Cybersicherheit

Der Grundsatz „Cybersicherheit ist Chefsache“ wird zunehmend gesetzlich verankert. Dies verdeutlicht der aktuelle Entwurf von § 38 BSIG-E, der in Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555) erfolgt.

IP/IT Stuttgart
15. Nov. 2023 Update Hinweisgeberschutzgesetz

Die lange Odyssee des deutschen Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgeben der Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) ist beendet. Nach langem hin und her wurde am 02.06.2023 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet, welches am 02.07.2023 in Kraft getreten ist.

Arbeitsrecht
14. Nov. 2023 Zulässiger Inhalt von umweltbezogenen Werbeaussagen: Entwurf der „Green Claims“-Richtlinie der EU

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur EU-weiten Regulierung von umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht. In Deutschland sind solche „Green Claims“ bzw. „Greenwashing“-Vorwürfe derzeit vielfach Gegenstand von Gerichtsverfahren, wobei sich aktuell noch eine einheitliche Linie der Rechtsprechung entwickelt. Der Richtlinienentwurf der EU geht dabei über die bisherigen Anforderungen weit hinaus und könnte zur Rechtswidrigkeit einer Vielzahl derzeitiger Werbeaussagen sowie Nachhaltigkeitssiegeln führen.
8. Nov. 2023 Geteiltes Leid ist halbes Leid – der Halbteilungsgrundsatz bei der Maklerprovision Inhalt und Regelung

Der Erwerb von Grund- und Wohneigentum stellt – nicht nur in Zeiten steigender Zinsen – regelmäßig eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
8. Nov. 2023 Cyber Resilience Act Das Ende der sorgenfreien Softwareentwicklung

Fast jeder Softwarehersteller und jeder Maschinenhersteller, der Software einbindet, ist betroffen: Der Cyber Resilience Act („CRA“; 2022/0272 (COD)) der EU liegt derzeit im fortgeschrittenen Entwurfsstadium vor. Er soll zwei Jahre nach dem Inkrafttreten ohne weitere Übergangsfrist gelten. Sog. „Produkte mit digitalen Elementen“ (das kann Software, Hardware oder einer Kombination aus beidem sein) dürfen dann nur noch mit CE-Kennzeichnung und vorherigem Konformitätsbewertungsverfahren in den Verkehr gebracht werden.
7. Nov. 2023 Ein-Personen-Gesellschaft zur Vermeidung von Sozialversicherungspflichten?

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist seit dem Jahr 2008 stark vereinfacht, da seither auch sogenannte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften – kurz UG – mit einer „Stammkapital“ von einem Euro gegründet werden können. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen die Gesellschafter in der Regel nicht der Sozialversicherungspflicht. Diesen Umstand haben sich nun einige findige Unternehmer zu Nutzen gemacht, eine UG gegründet und für Dritte Dienstleistungen erbracht.

Arbeitsrecht
3. Nov. 2023 Vorwurf „Greenwashing“: Abmahnung wegen Werbung mit zertifizierter Klimaneutralität

Wenn sich Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, besteht regelmäßig der Wunsch dies auch öffentlich zu kommunizieren. Insbesondere externe Dienstleister bieten daher vermehrt die „Zertifizierung“ der Klimaneutralität an, mit der sodann auf Produkten oder für das Unternehmen gegenüber Geschäftspartnern geworben werden kann. Doch drei jüngere wettbewerbsrechtliche Urteile zeigen: Der Teufel lauert dabei im Detail. Bei falscher Werbegestaltung drohen nicht nur rufschädigende Vorwürfe des sog. „Greenwashings“, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren mit schwer vorhersehbarem Ausgang.

IP/IT Stuttgart
2. Nov. 2023 Die praktische Anwendung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Am 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen sind nunmehr dazu verpflichtet, ein internes Meldesystem einzuführen, im Rahmen dessen von Beschäftigten auf mögliche Missstände hingewiesen werden kann.

Arbeitsrecht
25. Okt. 2023 Notfalldienst: Sozialversicherungspflicht für Pool-Ärzte

Medizin- und Sozialrecht

1
2
3
4
5
6
…
24