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25. Okt. 2023 Notfalldienst: Sozialversicherungspflicht für Pool-Ärzte

Medizin- und Sozialrecht
2. Okt. 2023 Erfordernis einer arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis für die Eigenfetttransplantation

Medizin- und Sozialrecht
15. Sept. 2023 Urteil des LAG Schleswig-Holstein: Keine Entgeltfortzahlung bei mehreren Krankschreibungen nach Eigenkündigung.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Entgeltfortzahlung für die Dauer ihrer Kündigungsfrist, für die sie krankgeschrieben war, abgewiesen.

Arbeitsrecht
30. Aug. 2023 Digitalisierung von Wahlleistungsvereinbarungen Früher Schriftformerfordernis

Medizin- und Sozialrecht
30. Aug. 2023 Rückstufung eines Krankenhauses im gestuften System von Notfallstrukturen des G-BA Qualitätskontrolle durch den MD

Medizin- und Sozialrecht
8. Aug. 2023 Urteil des BAG: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung

Mit Urteil vom 29.06.2023, Az: 2 AZR 296/22, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot im Hinblick auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Arbeitsrecht
8. Aug. 2023 Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung Begriff der Verbandmittel

Medizin- und Sozialrecht
1. Aug. 2023 Wann kann ein Arzt für nicht wahrgenommene oder kurzfristig abgesagte Termine ein Ausfallhonorar verlangen?

Medizin- und Sozialrecht
12. Juli 2023 Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zu USA – Übermittlung von personenbezogenen Daten an viele US-Unternehmen endlich wieder rechtssicher möglich

Was ist passiert?
Die Übermittlung von Daten in Länder mit niedrigerem Datenschutzniveau als in der EU – wie etwa bislang die USA – ist grundsätzlich verboten. Die Europäische Kommission hat nun am Montag, den 10.07.2023 einen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erlassen.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
2. Juni 2023 Reform der Landesstiftungsgesetze im Geleitzug des neuen Stiftungs(zivil)rechts, hier: Baden-Württemberg Hintergrund und Übersicht

Da die Stiftungs(zivil)rechtsreform zum 01.07.2023 in Kraft tritt und damit erstmals ein vollständig bundeseinheitliches Stiftungszivilrecht gelten wird, ist es notwendig, dass auch die Landesstiftungsgesetze dementsprechend angepasst werden.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
17. Mai 2023 Die gebührende Sorgfalt des Händlers – OLG Celle konkretisiert Pflichten des Medizinproduktehändlers gemäß Art. 14 Abs. 1 MDR

Medizin- und Sozialrecht
4. Mai 2023 Wesentliche Veränderung der Zweckbestimmung oder der Auslegung eines Medizinprodukts

Medizin- und Sozialrecht

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