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7. Apr. 2015 BGH: Drohung mit Schufa-Eintrag verboten

Zahlt ein Schuldner nicht, droht man ihm weitere Schritte an. Üblich sind das Setzen von Zahlungsfristen und die Drohung mit gerichtlichen Schritten.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
7. Apr. 2015 EU: Neue Datenschutzgrundverordnung

Eine neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist weiterhin in Vorbereitung.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
26. März 2015 Zugangsvereitelung bei Ankündigung eines Kündigungsschreibens, BAG 26.03.2015 – 2 AZR 483/14

Verhindert ein Arbeitnehmer den Zugang einer Kündigung, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits beim Übermittlungsversuch zugegangen. Wenn der Arbeitnehmer durch Äußerungen des Arbeitgebers und den Umständen damit rechnen musste, dass ihm eine Kündigung am Nachmittag durch Einwurf in den Briefkasten zugehen wird, so gilt eine Kündigung noch am Nachmittag desselben Tages als zugegangen.

Arbeitsrecht
26. März 2015 Besonderer Kündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation, BAG 26.03.15 — 2 AZR 237/15

Im Falle einer In-vitro-Fertilisation gilt das Mutterschutzgesetz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle, dem sogenannten Embryotransfer, und nicht erst am dem Zeitpunkt der Einnistung der Eizelle (Nidation).

Arbeitsrecht
25. März 2015 Übersicht zur Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg 2015

Die Landesregierung hat am 03.06.2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 15/5294) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde im Landtag in der Plenarsitzung vom 05.11.2014 in zweiter Lesung behandelt und als Gesetz beschlossen (Landtagsdrucksache 15/6097). Die Verkündung erfolgte am 11.11.2014 im Gesetzblatt des Landes Vgl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2014, S. 501 ff). Die Novelle bringt zahlreiche Änderungen bauordnungsrechtlicher Vorschriften mit sich.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
19. März 2015 Auszubildende haften im Schadensfall unabhängig vom Alter BAG 19.03.2015 — 8 AZR 67/14

Sich in der Ausbildung befindende Personen haften bei einem von ihnen verursachten Schaden im vollen Umfang, wie reguläre Arbeitnehmer. Allerdings nur, wenn der Schaden nicht bei einer „betrieblichen Tätigkeit“ verursacht wurde, denn in jenem Fall greift der Haftungsausschluss nach §105 Abs.1 Satz 1 SGB VII, sodass keine Schmerzensgeld- oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden können.

Arbeitsrecht
18. März 2015 Verschuldensfrage beim Entgeltfortzahlungsanspruch im Falle einer durch Alkoholabhängigkeit bedingten Arbeitsunfähigkeit BAG 18.03.2015 — 10 AZR 99/14

Den Arbeitnehmer trifft regelmäßig kein Verschulden i.S.d. § 3 Abs.1 EFZG, wenn er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig geworden ist. Dies gilt auch bei einem Rückfall. Ob einen alkoholabhängigen Arbeitnehmer bei einem Rückfall ausnahmsweise doch ein Verschulden trifft, entscheidet sich durch ein medizinisches Sachverständigengutachten. Nur wenn daraus eindeutig hervorgeht, dass dem Arbeitgeber Verschulden zur Last fällt, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung.

Arbeitsrecht
17. März 2015 Angemessenheit der Vergütung auch bei mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen erforderlich BAG 17.03.2015 — 9 AZR 732/13

Auch wenn der Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, muss die Vergütung des Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 BBiG angemessen sein. Die Angemessenheit richtet sich nach den einzelnen Funktionen der Vergütung. Eine Funktion ist die Hilfe zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Auszubilden bzw. dessen Eltern. Auch will man mit der Vergütung sichern, dass eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Fachkräften ausgebildet wird. Zu guter Letzt handelt es sich bei der Vergütung auch zu einem gewissen Anteil um eine Entlohnung. Bei von öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen, die ohne staatlicher Unterstützung nicht bestehen würden und bei denen der Ausbildende nicht selbst von der Arbeitsleistung des Auszubildenden profitiert, fällt der Aspekt der Entlohnung jedoch weg. Nichtsdestotrotz müssen bei der Prüfung der Angemessenheit die Funktionen der Lebensunterhaltsfinanzierung und der Nachwuchsförderung weiterhin berücksichtigt werden.

Arbeitsrecht
12. März 2015 Widerrechtliche Drohung steht Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag entgegen BAG 12.03.2015 — 6 AZR 82/14

Bei einer Klageverzichtsklausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine AGB, die somit der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterliegt. Ein Klageverzicht darf den Arbeitnehmer somit nicht im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligen. Unterzeichnet der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nur, um einer angedrohten außerordentlichen Kündigung zu entgehen, ist eine unangemessene Benachteiligung dann anzunehmen, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Arbeitsrecht
19. Feb. 2015 Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1011/13

Eine gemäß § 22 KUG erteilte schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnis. Sie kann jedoch unter Angabe eines plausiblen Grundes widerrufen werden.

Arbeitsrecht
19. Feb. 2015 Überwachung durch Detektiv einschließlich heimlicher Bildaufnahmen nur bei auf konkreten Tatsachen beruhendem Verdacht zulässig. BAG 19.02.2015 — 8 AZR 1007/13

Sowohl die Beauftragung eines Detektivs als auch die heimliche Bildaufnahme zur Überwachung einer Mitarbeiterin müssen auf einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht zurückzuführen sein. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von unterschiedlichen Ärzten stammt, sich das Krankheitsbild ändert oder ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden ist. Werden die Anforderungen an einen solchen Verdacht nicht erfüllt, stellt die Überwachung eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die Schmerzensgeld begründen kann.

Arbeitsrecht
12. Feb. 2015 Die Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses ist möglich. BAG 12.02.2015 — 6 AZR 845/13

Besteht ein dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, kann unter der Voraussetzung, dass eine Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für den Auszubildenden objektiv unzumutbar ist, dem Auszubildendem gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG aus wichtigem Grund die Kündigung erklärt werden. Bei der Frage der Unzumutbarkeit sind insbesondere die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses zu berücksichtigen.

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