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19. Mai 2015 Kürzung der Urlaubsansprüche wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig BAG 19.05.2015 — 9 AZR 725/13

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Wird die Kürzung jedoch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, ist diese unwirksam.

Arbeitsrecht
13. Mai 2015 Mindestlohn und tarifliche Entgeltfortzahlung, BAG 13.05.2015 — 10 AZR 191/14

Bei Tarifverträgen, in denen die Bezahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nicht eindeutig geregelt ist, gilt der vereinbarte Mindestlohn des Tarifvertrages und nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 €.

Arbeitsrecht
13. Mai 2015 BAG lockert die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/14

Ein Arbeitnehmer kann seinen Anspruch auf Sonderzahlung auch dann auf betriebliche Übung stützen, wenn der Arbeitgeber dreimalig jeweils zum Jahresende eine der Höhe nach unterschiedliche Auszahlung vorbehaltlos vorgenommen hat. Der Arbeitnehmer darf solches Verhalten des Arbeitgebers als verbindliches Angebot i.S.v. § 145 BGB betrachten, in jedem Kalenderjahr eine Sonderzahlung zu erhalten.

Arbeitsrecht
6. Mai 2015 Sitzstreik für Gehaltserhöhung rechtfertigt keine fristlose Kündigung. LAG Schleswig- Holstein 06.05.2015 - 3 Sa 354/14

Eine Führungskraft forderte beharrlich die Bezahlung als außertarifliche Angestellte. Die Bemühungen gipfeln in einem Sitzstreik, in dem sich die Klägerin weigert, das Büro ihres Vorgesetzten zu verlassen. Nur durch die Polizei konnte sie dazu bewegt werden, das Betriebsgelände zu verlassen. Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers wurde nun im Kündigungsschutzprozess wegen eines langjährigen unbeanstandeten Arbeitsverhältnisses für unzulässig erklärt. Die ordentliche Kündigung ist allerdings zulässig.

Arbeitsrecht
5. Mai 2015 OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten

Vor der großen E-Commerce-Reform im Juni 2014 war es abmahnfähig, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer angegeben wurde.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
5. Mai 2015 OLG Hamburg: Verbot des Weiterverkaufs von E-Books zulässig

Nach dem OLG Hamburg kann ein Online-Händler Kunden vertraglich verbieten, E-Books und Hörbücher „gebraucht“ weiterzuverkaufen (Az. 10 U 5/11).

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
5. Mai 2015 Bundesregierung plant Buchpreisbindung auch für E-Books

Neue, also nicht gebrauchte Bücher dürfen nach dem Buchpreisbindungsgesetz nur zu den u. a. von Verlagen zuvor festgesetzten Preisen verkauft werden. Dem einzelnen Händler ist es also – anders als bei den meisten sonstigen Produkten – verboten, einen beliebigen Preis festzusetzen.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
5. Mai 2015 LG Hamburg: Adblock Plus wettbewerbsrechtlich zulässig

Mit dem Browser-Plugin Adblock Plus lassen sich Werbeeinblendungen von Webseiten unterbinden. Dadurch entgehen den Webseitenbetreibern Werbeeinnahmen. Adblock Plus war zuletzt auch deshalb in die Kritik geraten, weil bestimmte Werbeanzeigen als „nicht störend“ freigegeben wurden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
22. Apr. 2015 Die Unwirksamkeit von Spenden und sonstigen Zuwendungen an Heimträger und Mitarbeiter nach dem sogenannten heimrechtlichen „Zuwendungsverbot“ Was müssen Heimträger bei Spenden, Vermächtnissen oder sonstigen Zuwendungen von Heimbewohnern und Angehörigen beachten?

Gemäß § 16 WTPG ist es in Baden-Württemberg „dem Träger einer stationären Einrichtung und dem Anbieter einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft untersagt, sich von oder zu Gunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in stationären Einrichtungen oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften Geldleistungen oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte oder zu vereinbarende Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen“. Die heimrechtlichen Vorschriften der anderen Bundesländer enthalten nahezu identische Regelungen.

NPOen, kirchliche und soziale Einrichtungen
17. Apr. 2015 Kündigung nach Mindestlohnforderung ist unwirksam ArbG Berlin 17.04.2015 — 28 Ca 2405/15

Ein Hausmeister fordert von seinem Arbeitgeber ein, nach dem seit 01.01.2015 gültigem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € bezahlt zu werden. Die darauffolgende Kündigung ist auf Grund der verbotenen Maßregelung nach § 612a BGB unzulässig.

Arbeitsrecht
7. Apr. 2015 UWG soll reformiert werden

Das UWG, das Grundlage für die meisten Abmahnungen im E-Commerce ist, soll reformiert werden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
7. Apr. 2015 BGH: Keine Vorabprüfungspflicht von Nutzerkommentaren

Das Internetportal HolidayCheck erlaubt die Bewertung von Hotels.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce

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