Alle Beiträge

Der Erwerb von Grund- und Wohneigentum stellt – nicht nur in Zeiten steigender Zinsen – regelmäßig eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Nicht zu unterschätzen sind dabei die Kaufnebenkosten. Mindestens diese müssen vom potentiellen Erwerber in der Regel aus eigenen Mitteln bereitgestellt werden, um eine Finanzierung zu erhalten. Neben Notargebühren, Grunderwerbssteuer und Grundbuchkosten, machen die häufig anfallenden Maklerkosten hiervon einen Gutteil aus. Gängige Praxis war es bisher, diese durch entsprechende Vertragsgestaltungen vollständig auf den Erwerber abzuwälzen. Dies zu verhindern, die Kaufnebenkosten für einen bestimmten Erwerberkreis klein(er) zu halten und damit die Schaffung und den Erwerb von Grund- und Wohneigentum mittelbar zu fördern, war Intention des mit Reform des Maklerrechts Ende 2020 eingeführten „Halbteilungsgrundsatzes“.

Fast jeder Softwarehersteller und jeder Maschinenhersteller, der Software einbindet, ist betroffen: Der Cyber Resilience Act („CRA“; 2022/0272 (COD)) der EU liegt derzeit im fortgeschrittenen Entwurfsstadium vor. Er soll zwei Jahre nach dem Inkrafttreten ohne weitere Übergangsfrist gelten. Sog. „Produkte mit digitalen Elementen“ (das kann Software, Hardware oder einer Kombination aus beidem sein) dürfen dann nur noch mit CE-Kennzeichnung und vorherigem Konformitätsbewertungsverfahren in den Verkehr gebracht werden.

Die Gründung einer Kapitalgesellschaft ist seit dem Jahr 2008 stark vereinfacht, da seither auch sogenannte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften – kurz UG – mit einer „Stammkapital“ von einem Euro gegründet werden können. Als Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen die Gesellschafter in der Regel nicht der Sozialversicherungspflicht. Diesen Umstand haben sich nun einige findige Unternehmer zu Nutzen gemacht, eine UG gegründet und für Dritte Dienstleistungen erbracht.

Wenn sich Unternehmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, besteht regelmäßig der Wunsch dies auch öffentlich zu kommunizieren. Insbesondere externe Dienstleister bieten daher vermehrt die „Zertifizierung“ der Klimaneutralität an, mit der sodann auf Produkten oder für das Unternehmen gegenüber Geschäftspartnern geworben werden kann. Doch drei jüngere wettbewerbsrechtliche Urteile zeigen: Der Teufel lauert dabei im Detail. Bei falscher Werbegestaltung drohen nicht nur rufschädigende Vorwürfe des sog. „Greenwashings“, sondern auch kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren mit schwer vorhersehbarem Ausgang.

Am 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen sind nunmehr dazu verpflichtet, ein internes Meldesystem einzuführen, im Rahmen dessen von Beschäftigten auf mögliche Missstände hingewiesen werden kann.

Zur Teilnahme am vertrags(zahn)ärztlichen organisierten Notdienst (auch: „Notfalldienst“ oder „Bereitschaftsdienst“) sind grundsätzlich alle Ärzte und Zahnärzte verpflichtet, die an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmen. Organisiert wird der Notfalldienst von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen), deren Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1b SGB V auch die vertragsärztliche Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten umfasst. Am Notfalldienst können freiwillig auch (Zahn)Ärzte teilnehmen, die ansonsten nicht oder nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (sog. „Pool-Ärzte“).

Bereits seit längerer Zeit ist umstritten, ob ein Arzt für eine Eigenfetttransplantation, die er in seiner Praxis durchführt, eine arzneimittelrechtliche Herstellungserlaubnis benötigt.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Entgeltfortzahlung für die Dauer ihrer Kündigungsfrist, für die sie krankgeschrieben war, abgewiesen.

Die rechtssichere Vereinbarung und Abrechnung von Wahlleistungen bereitet Krankenhausträgern immer wieder Schwierigkeiten. Besonders ärgerlich ist es, wenn die Patienten die Bezahlung der Wahlleistungen aus formalen Gründen verweigern können, weil kein wirksamer Vertragsschluss vorlag. Daher ist besonderer Wert auf den formwirksamen Vertragsschluss mit dem Patienten zu legen.

Was ist zu tun, wenn der MD feststellt, dass die Anforderungen einer Notfallstufe nicht erfüllt werden?

Mit Urteil vom 29.06.2023, Az: 2 AZR 296/22, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot im Hinblick auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die ein vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Zum 02.12.2024 ändert sich die Verordnungsfähigkeit von Verbandmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Wundversorgung. Hersteller von Verbandmitteln sollten prüfen, ob die von ihnen hergestellten Produkte weiterhin als Verbandmittel verordnet werden können oder ob sie unter die neu geschaffene Kategorie der sonstigen Produkten zur Wundbehandlung fallen.