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15. Nov. 2024 Zur Vermeidung kostenintensiver und haftungsträchtiger Prospektpflichten bei kommunalen Finanzierungsprojekten

Bei Kommunen gibt es innerhalb ihres Wirkungskreises immer wieder Überlegungen, örtliche (Infrastruktur-)Projekte durch private Beteiligungen zu finanzieren. Das kann etwa eine Sanierung des örtlichen Schwimmbads oder auch den sozialen Wohnungsbau betreffen. Um interessierte Bürger anzusprechen und Aufmerksamkeit zu generieren, werden mitunter öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen ergriffen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.

Bankrecht
3. Sept. 2024 Product Compliance: Der Digitale Produktpass

Neue Dokumentationspflichten oder Chance für eine digitale Produktinformation?

IP/IT Stuttgart
17. Juli 2024 IT-CMS Quick Check

Zur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und UnternehmenZur Vermeidung der Haftung von Geschäftsführung und Unternehmen

IP/IT Stuttgart
12. Juli 2024 Schluss mit Gehwegparken?! Anlass, Verfahrensgang und Entscheidung:

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) hat das Potential, Park- und Stellplatzprobleme insbesondere in Großstädten (weiter) zu verschärfen und gibt Anwohnern gleichzeitig (unter bestimmten Voraussetzungen) Möglichkeiten, sich gegen allzu viel Blech vor der Haustüre zu wehren.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
10. Juli 2024 Übersicht Digital Services Act (DSA) Anwendungsbereich und Anforderungen

Der Digital Services Act (DSA – EU-Verordnung 2022/2065) ist ein direkt geltender Rechtsakt der EU mit einer Reihe von Anforderungen, die Unternehmen mit Online-Auftritten zu beachten haben. Der konkrete Umfang der zu beachtenden Anforderungen ist dabei von der genauen Einordnung des angebotenen Dienstes abhängig. Einige Unternehmen haben somit lediglich Ergänzungen im Impressum vorzunehmen, während andere Unternehmen jährliche Transparenzberichte zu veröffentlichen haben oder umfangreiche Prüfungen der Angaben ihrer eigenen Kunden vorzunehmen und ihre eigene Technik, z. B. durch die Ergänzung von Schnittstellen, zu ergänzen haben. Daher ist es wichtig, zu wissen, ob das eigene Unternehmen überhaupt unter den Digital Services Act (DSA) fällt und welche konkreten Anforderungen umzusetzen sind.

IP/IT Stuttgart
9. Juli 2024 eArztbriefe: Verpflichtende Empfangsbereitschaft ab 30.06.2024

Medizin- und Sozialrecht
1. Juli 2024 Die (elektronische) Patientenakte: Recht auf Einsicht und Befüllung

Medizin- und Sozialrecht
28. Juni 2024 Restriktionen für Pauschalhonorare bei ärztlichen Leistungen

Medizin- und Sozialrecht
10. Juni 2024 Finale Fassung der europäischen Lieferkettenrichtlinie: Verschärfung des deutschen Lieferkettengesetzes oder Verbesserung für KMU?

Der letzte Schritt des Gesetzgebungsverfahrens für eine europaweit harmonisierte Lieferketten Compliance ist abgeschlossen. Das Vorhaben war umstritten und drohte bis zuletzt zu scheitern. In der nun finalen Fassung haben sich noch wesentliche Änderungen ergeben. Zunächst erfolgt die Verkündung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)) sowie im Anschluss eine zweijährige Phase der Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber. Hierdurch werden sich Änderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ergeben. VOELKER gibt einen Überblick:

IP/IT Stuttgart
24. Apr. 2024 Elektronische Patientenakte (ePA) – gemäß dem Digital-Gesetz (DigiG)

Im März 2024 ist das Digital-Gesetz (DigiG) in Kraft getreten. Es enthält zahlreiche Neuregelungen in Bezug auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Der vorliegende Beitrag greift punktuell einige Neuerungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) heraus.

IP/IT Stuttgart
29. Feb. 2024 Compliance Management System: Vorteil und Notwendigkeit auch für mittelständische Unternehmen

Regulatorische Anforderungen an mittelständische Unternehmen nehmen stetig zu. Teilweise werden sie „durch die Lieferkette“ von (größeren) Vertragspartnern vorgegeben, andererseits ergeben sich auch für den Mittelstand unmittelbare gesetzliche Pflichten. Entlastungen sind nicht in Sicht, vielmehr beabsichtigt der nationale sowie der europäische Gesetzgeber weitere Verschärfungen. Bei Verstößen drohen oft hohe Bußgelder, eine persönliche Haftung der Entscheidungsträger und der Wegfall bestehender oder zukünftiger Aufträge. Ein Compliance-Management-System stellt die Einhaltung solcher Anforderungen sicher, kann Risiken minimieren und bietet Schutz, wenn dennoch trotz aller Maßnahmen ungewollt Verstöße eintreten sollten.

IP/IT Stuttgart
30. Jan. 2024 Bauplanungsrecht: Ausweisung neuer Wohnbauflächen am Ortsrand wird schwieriger Ausblick

In Zeiten knappen Wohnraumes suchen die Kommunen händeringend nach Möglichkeiten, schnell (und möglichst kosteneffizient) neue Wohnbauflächen zu erschließen. Zur Abkürzung der langwierigen Bauleitplanverfahren hatte der Bundesgesetzgeber zwei Instrumente bereitgestellt, um diesen Wunsch der Kommunen zu erfüllen:

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht

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