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9. Nov. 2015 Meldung am Rande: Singen des Happy-Birthday-Songs vermutlich doch keine Urheberrechtsverletzung

Das bekannte Lied „Happy Birthday to You“ ist (was weitgehend unbekannt ist) urheberrechtlich geschützt. Ein öffentliches Singen des Liedes muss daher vergütet werden.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
9. Nov. 2015 Haftungsausschluss im Impressum riskant

Der Haftungsausschluss im Impressum „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“ ist unzulässig und abmahnfähig.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
29. Okt. 2015 Die Betriebskosten in der Gewerbemiete

Bei der Nutzung jeder Immobilie fallen Kosten an und einmal jährlich kommt hier eine Abrechnung, die oft mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Rede ist von den Nebenkosten oder genauer gesagt: von den Betriebskosten.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
20. Okt. 2015 Urlaubsanspruch bei kurzzeitig unterbrochenem Arbeitsverhältnis, BAG 20.10.2015 – 9 AZR 224/14

Eine kurzfristige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses zu demselben Arbeitgeber bei sachlichem Zusammenhang löst den Lauf der Wartezeit des § 4 BUrlG mit Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nicht erneut aus. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall bei Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG durch Zusammenrechnung der Zeiten beider Arbeitsverhältnisse in einem Kalenderjahr ungekürzten Anspruch auf Vollurlaub.

Arbeitsrecht
30. Sept. 2015 Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Ehemann einer Arbeitnehmerin rechtfertigt keine Kündigung der Ehefrau, ArbG Aachen 30.09.2015 – 2 Ca 1170/15

Ein Zerwürfnis zwischen dem Ehemann und dem Arbeitgeber aufgrund eines Werkvertragsverhältnisses kann nicht als Rechtfertigung für die Kündigung des mit der Ehefrau bestehenden Arbeitsverhältnisses dienen. Ein mögliches Fehlverhalten des Ehemanns kann der Ehefrau nicht zugerechnet werden.

Arbeitsrecht
21. Sept. 2015 IT-Sicherheitsgesetz im Krankenhaus

Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.

Medizin- und Sozialrecht
20. Aug. 2015 Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch zu häufigen Wochenendeinsatz, LAG Berlin-Brandenburg 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14

Eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin darf im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten nicht überproportional häufig an Wochenenden herangezogen werden. Ohne sachliche Gründe, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen können, bedeutet dies eine in § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG verbotene Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten.

Arbeitsrecht
11. Aug. 2015 Einzelfallentscheidung: Zirkusartisten sind freie Mitarbeiter BAG 11.08.2015 – 9 AZR 98/14

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz einer Gruppe von Zirkusartisten ein Dienstvertragsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt. Während die Zirkusartisten von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses und der Pflicht des Arbeitsgebers zur Sozialversicherungsmeldung ausgingen, nahm der Zirkus ein freies Dienstvertragsverhältnis ohne Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an.

Arbeitsrecht
11. Aug. 2015 Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum - neue Möglichkeiten für Kommunen und Landkreise neue Möglichkeiten für Kommunen und Landkreise

Am 23.07.2015 ist das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz will der Gesetzgeber unter anderem auf den sich abzeichnenden Ärztemangel im ländlichen Raum reagieren. Hier ist der aktuelle Befund, dass immer mehr Praxisinhaber keinen Nachfolger finden und die Praxen schließen müssen. Das Gesetz enthält daher zum einen Anreize für Ärzte, sich im ländlichen (unterversorgten) Raum niederzulassen. Zum anderen werden Möglichkeiten für Kommunen geschaffen, selbst Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen und damit als neuer „Akteur“ an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.

Medizin- und Sozialrecht
5. Aug. 2015 LG Frankfurt a. M.: Sofortüberweisung darf nicht einziges Zahlungsmittel sein

Dem Verbraucher muss ein „gängige[s] und zumutbare[s] unentgeltliche[s]“ Zahlungsmittel im Onlineshop zur Verfügung stehen. Das bestimmt der neue § 312a Abs. 4 BGB. Das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ erfüllt diese Kriterien nach dem LG Frankfurt a. M. nicht, da es „unzumutbar“ sei. Die Unzumutbarkeit bestehe, weil der Verbraucher zur Zahlung dem Betreiber von „Sofortüberweisung“ neben Kontodaten auch Kontoauszugsdaten und PIN-/TAN-Daten mitteilen muss sowie in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss. Sofortüberweisung ist damit nicht verboten. Es muss jedoch wenigstens ein weiteres Zahlungsmittel angeboten werden, dass gängig, zumutbar und unentgeltlich ist.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
5. Aug. 2015 IT-Sicherheitsgesetz in Kraft

Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Gesetz mit dem das BSI-Gesetz, das Atomgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz und das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes geändert werden. Was hat es damit aus sich?

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
5. Aug. 2015 BGH: Framing ist jetzt erlaubt

YouTube-Videos dürfen, wie dies schon derzeit vollkommen üblich ist, als Frame eingebunden werden. Das hat der BGH jetzt in seinem Realität-II-Urteil entschieden. In Realität-I hatte der BGH das 2013 noch anders gesehen und die Frage dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hielt das Framing 2014 jedoch für zulässig. Der BGH setzte diese Maßgabe des EuGH nun in deutsches Recht um. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, sodass die Details noch nicht bekannt sind.

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