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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz einer Gruppe von Zirkusartisten ein Dienstvertragsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis darstellt. Während die Zirkusartisten von der Begründung eines Arbeitsverhältnisses und der Pflicht des Arbeitsgebers zur Sozialversicherungsmeldung ausgingen, nahm der Zirkus ein freies Dienstvertragsverhältnis ohne Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an.

Am 23.07.2015 ist das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz will der Gesetzgeber unter anderem auf den sich abzeichnenden Ärztemangel im ländlichen Raum reagieren. Hier ist der aktuelle Befund, dass immer mehr Praxisinhaber keinen Nachfolger finden und die Praxen schließen müssen. Das Gesetz enthält daher zum einen Anreize für Ärzte, sich im ländlichen (unterversorgten) Raum niederzulassen. Zum anderen werden Möglichkeiten für Kommunen geschaffen, selbst Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen und damit als neuer „Akteur“ an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen.

Dem Verbraucher muss ein „gängige[s] und zumutbare[s] unentgeltliche[s]“ Zahlungsmittel im Onlineshop zur Verfügung stehen. Das bestimmt der neue § 312a Abs. 4 BGB. Das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ erfüllt diese Kriterien nach dem LG Frankfurt a. M. nicht, da es „unzumutbar“ sei. Die Unzumutbarkeit bestehe, weil der Verbraucher zur Zahlung dem Betreiber von „Sofortüberweisung“ neben Kontodaten auch Kontoauszugsdaten und PIN-/TAN-Daten mitteilen muss sowie in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss. Sofortüberweisung ist damit nicht verboten. Es muss jedoch wenigstens ein weiteres Zahlungsmittel angeboten werden, dass gängig, zumutbar und unentgeltlich ist.

Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Gesetz mit dem das BSI-Gesetz, das Atomgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Telemediengesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz und das Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes geändert werden. Was hat es damit aus sich?

YouTube-Videos dürfen, wie dies schon derzeit vollkommen üblich ist, als Frame eingebunden werden. Das hat der BGH jetzt in seinem Realität-II-Urteil entschieden. In Realität-I hatte der BGH das 2013 noch anders gesehen und die Frage dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hielt das Framing 2014 jedoch für zulässig. Der BGH setzte diese Maßgabe des EuGH nun in deutsches Recht um. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, sodass die Details noch nicht bekannt sind.

Aus aktuellem Anlass: Das Zusenden von Werbe-E-Mails ist nach der Rechtsprechung abmahnfähig, wenn der Adressat nicht vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Als Werbe-E-Mail gilt auch ein Newsletter, der über branchengeschehen berichtet.

Späteheklauseln verhindern den Anspruch auf betriebliche Witwenrente, wenn die Ehe erst nach einer festgelegten Altersgrenze geschlossen wurde. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verstoßen solche Klauseln gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 2 AGG.

Die aktuellen Entwicklungen im Medizinprodukterecht machen Anpassungen in den üblicherweise in Lieferketten verwendeten Verträgen erforderlich. Wir möchten Sie mit dieser Information auf einige dieser Punkte hinweisen. Mit einigen weiteren Hinweisen möchten wir auf fehlerhafte bzw. unwirksame Klauseln in Verträge über Medizinprodukte-Lieferketten hinweisen, denen wir in unserer Beratungspraxis zuletzt häufiger begegnen:

Spielt bei den Kriterien welcher Mitarbeiter gekündigt werden soll, das Alter eine Rolle, liegt nach § 7 AGG Altersdiskriminierung vor. Auch eine Kündigung im Kleinbetrieb, in welchem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, kann wegen Verstoßes gegen § 7 AGG altersdiskriminierend und damit unwirksam sein.

LSG Baden-Württemberg vom 25.06.2015:Zusätzliche Personalkosten für eine 1:1 Einzelbetreuung können in Einrichtungen der Eingliederungshilfe vom Kostenträger nur auf Grundlage einer individuellen Einzelleistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Kostenträger nach § 75 Abs. 4 SGB XII erstattet werden.

Das Brennen von privat beschafften Bild-und Tonträgern während der Arbeitszeit und unter Verwendung von dienstlichen Ressourcen auf CD- und DVD Rohlinge, die auf Kosten des Arbeitgebers beschafft wurden, rechtfertigt eine verhaltensbedingte, fristlose Kündigung.

Die niedrigere Bezahlung von Lehren mit ausländischer Herkunft und deutscher Lehrbefähigung, die eine weitere Sprache zusätzlich zum regulären Angebot unterrichten, ist im Vergleich zu Lehrern mit ausländischer Herkunft und ausländischer Lehrbefähigung, die dieselbe Sprache unterrichten, unzulässig.