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1. Juni 2016 OLG Köln: Amazon-Prime-Bestellbutton rechtswidrig

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
25. Mai 2016 Anrechnung von Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohn mit Erfüllungswirkung BAG 25.05.2016 — 9 AZR 145/15

Das noch junge Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) führte vielfach zu Streit darüber, ob eine Anrechnung verschiedener Entgeltbestandteile auf das Arbeitsentgelt vorgenommen werden kann, um den Betrag des Mindestlohnes von 8,50 EUR pro Stunde zu erreichen.

Arbeitsrecht
10. Mai 2016 Schriftformerfordernis bei Antrag auf Elternzeit, BAG 10.05.2016 — 9 AZR 145/15

Die Beantragung der Elternzeit bedarf der strengen Schriftform des § 126 BGB. Die Beantragung per Telefax ohne Originalunterschrift führt zur Unwirksamkeit der Anzeige.

Arbeitsrecht
16. März 2016 BGH: Widerrufsrecht auch bei Missbrauch

BGH, Urt. v. 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15

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11. März 2016 OLG Köln: Internet-Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung abmahnfähig

OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
17. Feb. 2016 Befristung von Fußballerverträgen LAG Rheinland-Pfalz 17.02.2016 – 4 Sa 202/15

Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein und einem Lizenzspieler ist, laut Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.02.16, rechtmäßig.

Arbeitsrecht
14. Jan. 2016 Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz prüfen, LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - Sa 657/15

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Internets während der Pausen gestattet. Als der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Verdacht hatte, in erheblichem Umfang das Internet auf dem Dienstrechner für Privatangelegenheiten zu nutzen, wurde der Browserverlauf ausgewertet. Der Arbeitgeber stellte eine Privatnutzung von etwa fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Tagen fest, woraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte wurde.

Arbeitsrecht
8. Jan. 2016 Hinweispflicht auf Online-Streitbeilegung ab 09.01.2016

Nach Art. 14 der Verordnung über die „Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (EU VO Nr. 524/2013) müssen Shopbetreiber einen Link zur offiziellen Plattform der Online-Streitbeilegung „für Verbraucher leicht zugänglich“ ergänzen. An welcher Stelle der Link eingefügt werden muss, um „leicht zugänglich“ zu sein, ist bislang ungeklärt. Von vielen wird das Impressum vorgeschlagen. Ob dies jedoch von Verbrauchern als „leicht zugänglich“ empfunden wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Auch die AGB werden von einigen als möglicher Ort genannt.

Digital & Analog, IT-Recht, Urheberrecht, E-Commerce
8. Jan. 2016 Haftung für Hyperlinks

Urteil vom 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14

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9. Dez. 2015 Die Novellierung und Neubekanntmachung des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom 03.12.2013 wurde das LPVG Baden-Württemberg bereits mit Wirkung zum 11.12.2013 novelliert. Am 12.03.2015 erfolgte eine Neubekanntmachung des Gesetzes, die eine neue Nummerierung der im Dezember 2013 vorgenommenen Änderungen vorsieht. Hatte man sich gerade erst an die neuen Vorschriften gewöhnt, so erfolgte kurze Zeit später eine weitere Änderung des Gesetzes. Der Anwender des LPVG sollte bei der Anwendung und Zitierung des Gesetzes die jeweils aktuelle Fassung des Gesetzes berücksichtigen.

Arbeitsrecht
3. Dez. 2015 BFH: E-Books mit 19 % zu versteuern

Der BFH hat entschieden, dass E-Books mit 19 % zu besteuern sind, Papierbücher hingegen mit 7 %.

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2. Dez. 2015 When does your medical app need a CE marking in Germany? And which rules apply?

You are developing an application for a mobile phone or another stand-alone software with a medical purpose – a “medical app”. You are probably already aware that the “Medizinproduktegesetz” might apply to your medical app in Germany. But does it really? When exactly? And does it apply to the complete app or just to certain modules of your app?

Medizin- und Sozialrecht

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