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Kryptotrojaner (auch: Verschlüsselungstrojaner, Ransomeware oder Erpressungstrojaner) führen oftmals zu erheblichen Schäden, da die gesamten Daten des Unternehmens verschlüsselt werden und die Daten für den weiteren Betriebsablauf sowie die Stellung von Rechnungen fehlen. Oftmals entstehen auch „indirekte Schäden“, wenn z. B. Daten für Meldungen an das Finanzamt nicht mehr zugänglich sind. Sind aktuelle Backups vorhanden, kann die Situation oftmals mit einem „Schrecken“ und einem noch überschaubaren Schaden erledigt werden. Was aber gilt, wenn es an aktuellen Backups fehlt? Welche Möglichkeiten bestehen?Update (2020): Bitte beachten Sie auch unseren Beitrag Ransomware: Lösegeldzahlung kann rechtswidrig sein.

Moderne Onlineplattformen sind oftmals als ein Software as a Service (SaaS) ausgestaltet. Wirtschaftlich ist damit das Ziel verbunden, dem Kunden eine Dienstleistung anzubieten und ihn von dem Aufwand von Wartung und Pflege zu entlasten. Der Vertrag ist dabei als Dauerschuldverhältnis ausgestaltet, bei der die Vergütung nach bestimmten Zeiteinheiten (oftmals monatlich oder jährlich) zu bezahlen ist. Aber wie sind die AGB zu gestalten und welche rechtlichen Anforderungen bestehen dabei?

Überblick über die rechtlich notwendigen Schritte
Die Gestaltung eines Onlineshops aus rechtlicher Sicht umfasst die Prüfung und Gestaltung verschiedener Teile des Onlineshops. Regelmäßig ist es erforderlich:

Das hessische LAG hat mit Beschluss vom 13.03.2017 (16 TaBV 212/16) entscheiden, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet sein kann, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

Mit Wirkung zum 1.4.2017 traten umfangreiche Neuregelungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. Ziel der Gesetzesänderung ist , die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu begrenzen und rechtswidrige Vertragskonstruktionen, insbesondere Scheinwerkverträge, zu verhindern. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wesentlichen Änderungen des ab 01.04.2017 geltenden AÜG vor. Die zitierten Paragraphen beziehen sich bereits auf die Fassung des AÜG ab 01.04.2017.

Entstehung des Gesetzes
Durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.04.2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeits-prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.04.2014, S.1) wurden die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Ziel geändert, einen hohen Umweltschutzstandard zu gewährleisten, die Ressourceneffizienz zu steigern sowie nachhaltiges Wachstum zu fördern. Die Vorgaben der Richtlinie waren von den Mitgliedsstaaten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/52/EU bis 16.05.2017 in nationales Recht umzusetzen. Zur Umsetzung legte die Bundesregierung am 23.01.2017 einen Gesetzentwurf vor (BT-Drs. 18/10942), der neben der Anpassung umweltrechtlicher Vorschriften auch und die Änderung städtebaulicher Vorschriften mit Blick auf das Zusammenleben in innerstädtischen Gebieten vorsah.

Aufgrund einer Gesetzesänderung im SGB IX, die ab 01.01.2017 gilt, ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Nach bisheriger Gesetzeslage war zwar die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Falle einer auszusprechenden Kündigung gesetzlich vorgegeben. Ein Unterlassen dieser Beteiligung führte jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Aktuelles Vergütungssystem für stationäre/ambulante Einrichtungen der EingliederungshilfeDerzeit richtet sich die Vergütung für stationäre und ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe noch nach den mit den Sozialhilfeträgern geschlossenen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen (§§ 75 ff SGB XII). Die Überlassung von Wohnraum an den Klienten wird regelmäßig über die vereinbarte Grundpauschale und den Investitionsbetrag vergütet und die Fachleistungen werden über die Maßnahmepauschale vergütet (vgl. § 76 Abs. 2 S. 1 SGB XII).

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 zur Ruhezeit eines Betriebsratsmitglieds und zur Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.

Verhandelt ein Leistungserbringer der Eingliederungshilfe mit dem KVJS über die Investitionsbeträge von neu errichteten Einrichtungen vor deren Inbetriebnahme, sind die tatsächlichen bzw. letztlich anzuerkennenden Bau- und sonstigen Gestehungskosten zu diesem Zeitpunkt im Regelfall noch nicht bekannt. Die leistungsrechtlich anzuerkennenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen werden gewöhnlich erst durch den im Rahmen der Förderverfahren durchzuführenden Verwendungsnachweis abschließend und verbindlich festgestellt. Aus diesem Grund vereinbaren die Leistungserbringer in der Praxis mit dem KVJS häufig zunächst fiktive Investitionsbeträge auf Grundlage der geplanten Baukosten unter Berücksichtigung des Baupreisindexes. Übersteigen die tatsächlichen Baukosten am Ende die geplanten indexierten Baukosten, führt der fiktive Investitionsbetrag jedoch zu einem erheblichen Finanzierungsdefizit. Ein solches Finanzierungsdefizit kann durch eine auf den Verhandlungsbeginn rückwirkende Erhöhung des Investitionsbetrages durch einen Schiedsstellenspruch oder eine Vereinbarung wieder ausgeglichen werden.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem jüngeren Urteil (14.11.2016, 12 Ta 475/16) entschieden, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis, welches erheblich zu gut formuliert ist, korrigieren muss.

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass eine ständige Kommission der Tarifpartner alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet. Nachdem der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2015 eingeführt wurde, haben sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission am 28.06.2016 einstimmig für eine Erhöhung ab 01.01.2017 um 34 Cent ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat nun, wie die Bundesregierung am 26.10.2016 bekannt gab, eine entsprechende Verordnung verabschiedet.