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Das BAG hat in einem Beschluss (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 4/20) klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht zur vorsorglichen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei einer beabsichtigten Umsetzung eines behinderten Arbeitnehmers verpflichtet ist, wenn über dessen Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden wurde.

Das BAG hat mit seiner Entscheidung (derzeit nur vorliegend als Pressemitteilung Nr. 45/19) klargestellt, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von 6 Wochen beschränkt ist, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden bestehende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, an dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau eines Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in der Vereinbarung deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein positives Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden soll.

Wenn Open-Source-Software eingesetzt wird, müssen die Lizenzbedingungen für die Open-Source-Software eingehalten werden. Das ist nicht neu. Was gilt jedoch, wenn Open-Source-Software im Rahmen von Containervirtualisierungen wie Docker durch Docker-Images u. ä. genutzt wird — welche lizenzrechtlichen Anforderungen sind nun zu beachten?

Altersteilzeit soll einen gleitenden Übergang älterer Arbeitnehmer vom Erwerbsleben zur Rente ermöglichen. Auch Arbeitgeber greifen gerne auf Altersteilzeitmodelle zurück, um eine sozial verträgliche Anpassung des Personalbestandes zu realisieren. Ursprünglich vom Gesetzgeber als durchgehende Reduzierung der Arbeitszeit angedacht, hat sich in der Praxis heute das sogenannte Blockmodell durchgesetzt: Der vormals in Vollzeit tätige Mitarbeiter wird in der sogenannten „Arbeitsphase“ weiterhin in Vollzeit beschäftigt und anschließend im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis in der sogenannten „Freistellungsphase“ unter Fortzahlung der durchschnittlichen Vergütung vollständig von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung (BAG, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/07, derzeit nur vorliegend als Pressemittelung Nr. 29/19).

Mit der vom Landtag verabschiedeten Novelle der Landesbauordnung für Baden-Württemberg sind zum 1. August 2019 verschiedene Änderungen in Kraft getreten, die bei Bauvorhaben zu berücksichtigen sind. Diese Änderungen betreffen u.a. das Genehmigungsverfahren, die Einführung eines digitalen Bauantrages sowei Erleicherungen bei der Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Unter dem Stichwort „Open Innovation“ oder „Offene Innovation“ wird überlegt, ob es für den Innovationsprozess, also die Entwicklung von Know-how, Ideen etc., besser ist, sich offen und ohne Restriktionen mit anderen Unternehmen auszutauschen. Dies steht im Gegensatz zu einer „geschlossenen Innovation“, die im Wesentlichen aus rein unternehmensinterner Forschung und Entwicklung besteht. Häufig wird „Open Innovation“ dabei mit einem Verzicht auf Geheimhaltungsvereinbarungen („NDA“) und Kooperationsvereinbarungen gleichgesetzt. Doch gibt es auch bei der Open Innovation Abstufungen, die nachfolgend näher betrachtet werden.

Der Sachverhalt in Kürze: Der katholische Kläger war als Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus tätig. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der der Kläger sowohl kirchlich als auch standesamtlich verheiratet war, heiratete der Kläger seine zweite Ehefrau standesamtlich. Als die Beklagte von der Wiederheirat Kenntnis erlangte, kündigte sie das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis. Nach Auffassung der Beklagten habe der Kläger erheblich gegen die Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen, indem er eine nach dem kirchlichen Recht ungültige Ehe eingegangen sei. Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt den Einfluss der Kirchen auf das Arbeitsrecht erheblich beschränkt. Die Richter urteilten am Mittwoch, 20.02.2019 dass ein katholisches Krankenhaus einen Chefarzt nicht entlassen darf, nur weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hatte.

Der EuGH hat jüngst mit gleich zwei Entscheidungen zum Urlaubsrecht für Aufsehen gesorgt. Denn diese stellen das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf und machen eine Rechtsprechungsänderung des BAG erforderlich.

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung richtet sich nach den Grundsätzen des § 102 BetrVG. Die Schwerbehindertenvertretung muss deshalb nicht zwingend vor dem Verfahren beim Integrationsamt zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers angehört werden.