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15. Okt. 2020 Ransomware: Lösegeldzahlung kann rechtswidrig sein

Wenn aufgrund eines Verschlüsselungstrojaners (oder auch: „Ransomware“), wie z. B. „WannaCry“, die Unternehmensdaten verschlüsselt werden, steht man vor der Wahl, auf die Erpressung einzugehen und Lösegeld zu bezahlen oder die verschlüsselten Daten aus eigener Kraft über Backups wiederherzustellen oder sonst wie zu rekonstruieren. Oftmals ist die Bezahlung an die Ransomware-Gang wirtschaftlich attraktiver als die Rekonstruktion. Dies gilt umso mehr, wenn die Ransomware-Gang zusätzlich damit droht, Daten zu veröffentlichen. Wenig beleuchtet in diesem Kontext ist bislang die Frage, ob eine Zahlung an die Ransomware-Gang rechtswidrig ist.

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14. Okt. 2020 Neues Produktsicherheitsrecht ab Mitte 2021 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden auch für Online-Plattformen

Ab dem 16.07.2021 wird eine Reform des Produktsicherheitsrecht in Kraft treten und die behördlichen Befugnisse deutlich erweitert werden, darunter die Befugnis, Produkte unter falscher Identität zu erwerben, ein Reverse-Engineering durchzuführen und den Zugang zu Online-Plattformen einzuschränken sowie zur Aufnahme von Warnhinweisen zu verpflichten. Auch Anordnungen zur Rücknahme und zum Rückruf sind möglich.

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30. Sept. 2020 AvP Insolvenz - erste rechtliche Erkenntnisse erste rechtliche Erkenntnisse

Am 15.09.2020 hat das Apothekenabrechenzentrum AvP Deutschland Insolvenzantrag gestellt. Seither ist die Verunsicherung unter den Leistungserbringern groß. Die Insolvenz dieses Zahlungsdienstleisters betrifft viele Apotheken und andere Leistungserbringer in ganz Deutschland; die befürchteten Schäden wegen ausstehender Zahlungen für abzurechnende Rezepte gehen in die Milliarden. Für betroffene Apotheken sowie den (vorläufigen) Insolvenzverwalter aber auch für andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die ihre Abrechnung außer Haus vergeben haben und nicht von der jetzigen Insolvenz (unmittelbar) betroffen sind, kristallisieren sich bereits schwierige Fragen sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht heraus:

Medizin- und Sozialrecht
21. Aug. 2020 Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude Ein einheitliches Regelwerk für klimaneutrale Gebäude

Zahlreiche Änderungsdebatten sowie Vorschläge von Ländern, Verbänden und Sachverständigen gingen der Einigung über das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) voraus.

Immobilienrecht, öffentliches & privates Baurecht, Vergaberecht
18. Aug. 2020 Wie geht es weiter mit der außerklinischen Intensivpflege? 1. § 37c SGB V neuer Anspruch auf außerklinische Intensivpflege

Der Bundestag hat am 02.07.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: IPReG) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat steht derzeit noch aus. Bereits im Vorfeld gab es seitens Patientenverbänden viel Kritik am Regierungsentwurf, es folgten Änderungen im Bundestag. Trotzdem bleiben auch weiterhin zahlreiche Fragen, gerade zur Praktikabilität, offen:

Medizin- und Sozialrecht
5. Aug. 2020 Screen-Scraping / Web-Crawler Rechtliche Zulässigkeit und Rahmenbedingungen

Sind Screen-Scraping und Web-Crawling rechtlich erlaubt, also das automatisierte Abgreifen von Inhalten fremder Webseiten und Überführen der so erhaltenen Daten in ein eigenes System zur weiteren, eigenen Verwendung?

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31. Juli 2020 Markenrecht: Vertriebs- und Markenschutz im internationalen Verkehr insbesondere in China

Mit keinem anderen Land wird der Begriff „Markenpiraterie“ (gefälschte Produkte) häufiger assoziiert als mit der VR China. Hersteller in der EU erleiden nach Angaben des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) durch importierte Fälschungen zuletzt jährlich Einnahmeausfälle von 60 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Vor allem mittelständische Unternehmen scheuen deshalb den so lukrativen chinesischen Markt, da ein Verkauf eigener die Gefahr von Fälschungen steigert. Dennoch erhöht sich die Exportquote kontinuierlich. Allein in 2019 wurden Waren im Wert von 95,97 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert.

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29. Juli 2020 Online-Marktplätze: neue Vorgaben aufgrund der P2B-Verordnung zur Nichtigkeit von AGB und weitere Vorgaben

Internet-Markplätze, auf denen Unternehmer Angebote einstellen können und Verbraucher die Angebote annehmen können, bestehen zahlreich. Für solche sog. Online-Vermittlungsdienste gilt seit Mitte Juli 2020 die P2B-Verordnung (Platform-to-Business-Verordnung, EU-Verordnung 2019/1150). Die P2B-Verordnung enthält zahlreiche Anforderungen an die Ausgestaltung der Plattform seitens des Plattformbetreibers, insbesondere zur Gestaltung der AGB. Fehlen bestimmte Regelungen sind die AGB ganz oder teilweise nichtig und es besteht die Gefahr von Abmahnungen.

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20. Juli 2020 Urlaub im Risikogebiet aus arbeitsrechtlicher Sicht - wichtige Informationen wichtige Informationen

Die Haupturlaubszeit steht kurz bevor. Mit dem Thema Urlaub sind einige Fallstricke für Arbeitgeber verbunden – insbesondere auch aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und deren Auswirkungen aber auch zum Verfall von Urlaub gibt es Wichtiges zu beachten. Wir möchten Sie mit diesem Urlaubs-Update auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die Arbeitgeber derzeit unbedingt beachten sollten:

Arbeitsrecht
16. Juli 2020 BSG gewährt Vertrauensschutz gegen Rückerstattung von vor dem 01. Januar 2015 gezahlten Aufwandspauschalen

Wir hatten bereits hier über die Entscheidungen des Sozialgerichts Reutlingen (SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 – S 1 KR 3632/16) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 9. April 2019 – L 11 KR 1359/18) berichtet, wonach Aufwandspauschalen, die vor Ergehen der Entscheidung des Ersten Senats des Bundessozialgericht vom 1. Juli 2014 zur sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung ergingen, nicht zurückgefordert werden können.

Medizin- und Sozialrecht
15. Juli 2020 Urlaubsverfall bei Krankheit – Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers? Hintergrund:

Bundesarbeitsgericht bittet Europäischen Gerichtshof um Klärung: Kann Urlaub bei Krankheit oder Erwerbsminderung nach der 15-Monats-Frist verfallen, wenn der Arbeitgeber die Mitwirkung unterlässt? BAG, Urteil vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19; 9 AZR 245/19

Arbeitsrecht
6. Juli 2020 Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz Welches Ziel verfolgt das Verbandssanktionengesetz (VerSanG)?

Unter Compliance wird die generelle Einhaltung sämtlicher für ein Unternehmen relevanter Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und auch interne Regularien verstanden. Durch ein funktionierendes Compliance-Management-System soll sichergestellt werden, dass die Regeln eingehalten, Verstöße vermieden oder wenigstens aufgedeckt und sanktioniert werden können.

Arbeitsrecht

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