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Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) bietet die Möglichkeit, die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Ziel der ASV ist es, komplexe, schwer therapierbare Krankheiten zu diagnostizieren und zu behandeln, welche eine spezielle Qualifikation, interdisziplinäre Zusammenarbeit und besondere technische Ausstattung erfordert.

Am 26. November 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit knapper Mehrheit, dass die zwangsweise medizinische Behandlung von aufgrund einer Krankheit oder Behinderung rechtlich betreuten Menschen im Einzelfall zukünftig auch außerhalb von Krankenhäusern durchgeführt werden kann. Das wegweisende Urteil bricht damit mit dem bisherigen Krankenhausvorbehalt und ermöglicht ärztliche Zwangsmaßnahmen auch in betreuten Wohneinrichtungen oder dem häuslichen Umfeld. Die Entscheidung markiert damit einen bedeutenden Schritt zur stärkeren Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse vulnerabler Personen.

Bei Kommunen gibt es innerhalb ihres Wirkungskreises immer wieder Überlegungen, örtliche (Infrastruktur-)Projekte durch private Beteiligungen zu finanzieren. Das kann etwa eine Sanierung des örtlichen Schwimmbads oder auch den sozialen Wohnungsbau betreffen. Um interessierte Bürger anzusprechend und Aufmerksamkeit zu generieren, werden mitunter öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen ergriffen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) hat das Potential, Park- und Stellplatzprobleme insbesondere in Großstädten (weiter) zu verschärfen und gibt Anwohnern gleichzeitig (unter bestimmten Voraussetzungen) Möglichkeiten, sich gegen allzu viel Blech vor der Haustüre zu wehren.

Der Arztbrief dient grundsätzlich dem gezielten Informationsaustausch zwischen den mit- oder weiterbehandelnden Ärzten. In Folge des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz DigiG) sind nun alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen verpflichtet, spätestens ab dem 30. Juni 2024 elektronische Arztbriefe (eArztbriefe) empfangen zu können.

In der Patientenakte werden sämtliche relevante ärztliche Maßnahmen dokumentiert. Gemäß § 630g BGB haben Patienten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Dieses Recht ist eine konkrete Ausgestaltung des Prinzips der informationellen Selbstbestimmung. Allerdings ist das Einsichtsrecht nicht grenzenlos, sondern kann im Einzelfall vom Behandelnden verweigert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.04.2024 (Az. III ZR 38/23) eine grundlegende Entscheidung zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und damit zu ärztlichen Pauschalhonoraren gefällt. Höchstrichterlich ist damit entschieden, dass die GOÄ stets für ärztliche ambulant erbrachte Leistungen gilt.

In Zeiten knappen Wohnraumes suchen die Kommunen händeringend nach Möglichkeiten, schnell (und möglichst kosteneffizient) neue Wohnbauflächen zu erschließen. Zur Abkürzung der langwierigen Bauleitplanverfahren hatte der Bundesgesetzgeber zwei Instrumente bereitgestellt, um diesen Wunsch der Kommunen zu erfüllen:

Art. 12 Abs. 3 DS-GVO bestimmt, dass Verantwortliche i.S.d. der DS-GVO und damit auch Arbeitgeber datenschutzrechtliche Auskunftsverlangen nach Art. 15 DS-GVO unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats beantworten müssen.

Der Grundsatz „Cybersicherheit ist Chefsache“ wird zunehmend gesetzlich verankert. Dies verdeutlicht der aktuelle Entwurf von § 38 BSIG-E, der in Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (EU 2022/2555) erfolgt.

Die lange Odyssee des deutschen Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgeben der Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) ist beendet. Nach langem hin und her wurde am 02.06.2023 das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet, welches am 02.07.2023 in Kraft getreten ist.

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur EU-weiten Regulierung von umweltbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht. In Deutschland sind solche „Green Claims“ bzw. „Greenwashing“-Vorwürfe derzeit vielfach Gegenstand von Gerichtsverfahren, wobei sich aktuell noch eine einheitliche Linie der Rechtsprechung entwickelt. Der Richtlinienentwurf der EU geht dabei über die bisherigen Anforderungen weit hinaus und könnte zur Rechtswidrigkeit einer Vielzahl derzeitiger Werbeaussagen sowie Nachhaltigkeitssiegeln führen.