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Die EU hat beschlossen, ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20.07.2025 abzuschalten. Bislang musste daher ein klickbarer Link zur OS-Plattform z. B. im Impressum vorhanden sein. Dieser ist nun zu entfernen. Doch weitere Details sind zu beachten.

Der Data Act ist eine Art kleine DSGVO für nicht-personenbezogene Daten: für die Nutzung von Produktdaten und verbundener Dienste ist demnächst ein Datennutzungsvertrag erforderlich und Produkte dürfen nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn die Produktdaten für Nutzer zugänglich sind.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) zielt darauf ab, Verwaltungsleistungen in Deutschland zu digitalisieren und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Mit dem neuen OZG von Mitte 2024 wurden insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen präzisiert, um die Verantwortlichkeiten für die Verarbeitung personenbezogener Daten klarer zu definieren.

Ein langer Weg durch alle Instanzen findet damit ein gutes Ende:

Bei Kommunen gibt es innerhalb ihres Wirkungskreises immer wieder Überlegungen, örtliche (Infrastruktur-)Projekte durch private Beteiligungen zu finanzieren. Das kann etwa eine Sanierung des örtlichen Schwimmbads oder auch den sozialen Wohnungsbau betreffen. Um interessierte Bürger anzusprechend und Aufmerksamkeit zu generieren, werden mitunter öffentlichkeitswirksame Werbemaßnahmen ergriffen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (BVerwG, Urteil vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23) hat das Potential, Park- und Stellplatzprobleme insbesondere in Großstädten (weiter) zu verschärfen und gibt Anwohnern gleichzeitig (unter bestimmten Voraussetzungen) Möglichkeiten, sich gegen allzu viel Blech vor der Haustüre zu wehren.